Krankenhausreform: Länder bereiten Antrag zur Anrufung des Vermittlungs­ausschusses vor

Berlin – Der Gesundheitsausschuss im Bundesrat wird morgen über einen Antrag zur Krankenhausreform ab­stimmen. Der Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen empfiehlt darin die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Antrag liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Der Vermittlungsausschuss – mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat – soll einen Rahmen für Nachverhand­lungen des umstrittenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) bieten.

Der Bundestag hatte am 17. Oktober das Gesetz beschlossen. Es kann voraussichtlich am 22. November im Bun­desrat noch gestoppt oder vorerst blockiert werden, wenn eine Mehrheit der Länder den Vermittlungsausschuss anruft. Dafür werden mindestens 35 der 69 Länderstimmen im Bundesrat benötigt. Die antragstellenden Länder erreichen gemeinsam 34 Stimmen.

In einem weiteren aktuellen Papier der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden nochmal zentrale Forderungen betont. Auch dieses Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Interessant ist, dass dieses Papier mit dem Namen „Zentrale Gründe für die Anrufung des Vermittlungsaus­schus­ses zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)“ auch von Hessen mitgetragen wird. Das Bundes­land hatte bislang noch keine Entscheidung getroffen, ob es den Vermittlungsausschuss anrufen wird.

Wenn Hessen sich dafür entscheiden würde, gäbe es mit den Ländern, die den Antrag im Gesundheitsausschuss des Bundesrates stellen, 39 Stimmen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Länder fürchten zu nachgeordneter Behörde des Bundes zu werden

Ziel ist es, die Krankenhausreform des Bundes nicht zu verhindern, sondern das Krankenhausversorgungsverbes­se­rungsgesetz (KHVVG) zu verbessern, schreiben die fünf Länder in dem Papier. Und: „Die Länder dürfen nicht zu einer nachgeordneten Behörde des Bundes degradiert und nur noch Vorgaben umsetzen, die auf Bundesebene definiert werden.“

Entsprechend führen sie fünf zentrale Änderungsforderungen aus, die im Gesetz verankert werden müssten. Die fünf Länder pochen auf Lockerungen der vorgegeben Qualitätsvorgaben, etwa dass Fachärztinnen und -ärzte nicht nur in maximal drei Leistungsgruppen angerechnet werden könnten. Darüber hinaus müsste es weitere Ausnahmemöglichkeiten von den Kriterien in den Leistungsgruppen geben.

Wenn eine flächendeckende stationäre Versorgung anders nicht sichergestellt werden könne, müssten Ausnah­memöglichkeiten von Qualitätsvorgaben durch die Länder „mit Augenmaß“ möglich sein, heißt es. Die Länder müssten zudem Ausnahmemöglichkeiten etwa bei Katastrophenszenarien, beispielsweise bei Hochwasser, aus­rufen können. Und: Qualitätskriterien müssten deutlich stärker auch in Kooperationen und Verbünden zu erbrin­gen sein, fordern die Länder.

Andere Standortdefinition und Überbrückungsfinanzierung gefordert

Weiter kritisieren die Länder die der Reform zugrundeliegenden Standortdefinition, dass Standorte eines Kran­kenhauses nicht mehr als 2.000 Meter voneinander entfernt liegen dürften. Kommunale Krankenhäuser in gro­ßen Städten bestünden aber aus mehreren Gebäuden, die auch aus städtebaulichen Gründen teilweise mehr als 2.000 Meter voneinander entfernt seien, schreiben die Länder.

Darüber hinaus forderten die Länder erneut eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung sowie eine Über­brückungsfinanzierung, um wirtschaftlich angeschlagenen Kliniken zu helfen, bis die Reform greifen werde. Außerdem sollte die vorgesehene Prüfung des Insolvenzrisikos bei der Antragstellung von Projekten des Trans­formationsfonds gestrichen werden, fordern die Länder. Diese zusätzliche Antragsvoraussetzung sei mit einem erheblichen Aufwand für die Länder verbunden.

Auch hinsichtlich der Fachkliniken verlangen die fünf Länder weitere Änderungen. So sei es nicht sinnvoll, wenn Fachkliniken 80 Prozent der Fälle in maximal vier Leistungsgruppen erbringen dürfen. Erste Auswirkungsanaly­sen mit den Simulationsmodell des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) würden zeigen, dass diese Aufteilung nicht praxisgerecht sei.

„So ist nach erster Auswertung im Rahmen der technischen Möglichkeiten in mehreren Ländern aufgefallen, dass anerkannte und teilweise in Trägerschaft des Landes befindliche Fachkliniken mit hoher medizinischer Expertise in der Patientenversorgung nicht unter die Definition fallen.“ Das sei bei der Erfüllung weitere Qualitätskriterien mit Nachteilen verbunden.

Und: Der vorgesehene weitere Einfluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im KHVVG sorgt nicht für Freude bei den fünf Ländern. So sollen etwa die Qualitätsvorgaben für den hebammengeleiteten Kreißsaal in einem Bund-Länder-Ausschuss vorbereitet werden. Den Ländern zufolge passe es deshalb nicht in das System, dass auch der G-BA verbindliche Vorgaben für Kriterien und Qualitätsanforderungen für den hebammenge­lei­teten Kreißsaal setzen soll. Diese Forderungen werden auch in dem Antrag für den morgigen Gesundheits­ausschuss im Bundesrat beschrieben.

cmk/bee