Krankenhausreform: Unterschiedliche Ansichten zu möglichem Vermittlungs­ausschuss

Düsseldorf – Einige Tage vor der Bundesratssitzung am 22. November ist eine politische Debatte darüber entbrannt, ob und wie ein Vermittlungsausschuss für die Krankenhausreform noch funktionieren könnte. Die Länder sind dabei zweigeteilt. Acht Länder hatten in der vergangenen Woche einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vorbereitet, kamen allerdings mit diesem Vorhaben nicht durch.

Vor dem Hintergrund des Ampelbruchs ist ein Vermittlungsausschuss, der noch in dieser Legislaturperiode einen konsensfähigen Kompromiss findet, zudem in weite Ferne gerückt. Die geforderten Nachbesserungen der Bundesländer bei der Krankenhausreform ließen sich aber in „einem guten halben Tag“ besprechen, erklärte heute der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf dem Deutschen Krankenhaustag. Dafür brauche man keine drei Tage im Vermittlungsausschuss, sagte Laumann.

Deshalb sei sein Ziel, weiterhin den Vermittlungsausschuss im Bundesrat am 22. November anzurufen. Auf die Kritik, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) werde damit aufgrund der anstehenden Neuwahlen beerdigt, erklärte er: „Das ist Quatsch.“ Die Vertrauensfrage zu stellen, sei eine Sache und die Auflösung des Bundestags eine andere. „Diese Zeit wird allemal reichen, um ein Vermittlungsverfahren zu machen, wenn man es will“, betonte er. Er verteidigte erneut die Forderungen der Länder, diese seien keine parteipolitischen oder ideologischen Punkte, sondern „ganz normale, vernünftige Punkte“, die den Landesplanungsbehörden durch den Kopf gehen würden.

Für die Bremer Gesundheitssenatorin, Claudia Bernhard (Linke), könnten die Nachbesserungen auch über die geplanten Rechtsverordnungen oder über künftige rechtliche Weiterentwicklungen erfolgen. „Ich sehe noch genügend Möglichkeiten, beim KHVVG Änderungen vorzunehmen“, sagte Bernhard. Kein Gesetz bleibe so wie es ist. Sie sprach sich weiter deutlich dafür aus, die schlechtere Variante sei die ohne eine Krankenhausreform. „Die Zeit läuft uns davon“, sagte sie. Deshalb plädierte sie dafür, das Gesetz in Kraft treten zu lassen und nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie habe Sorge, das Gesetz werde ansonsten nicht mehr aus dem Vermittlungsausschuss herauskommen.

Lauterbach: Lieber keine Reform, als schlechte Reform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigte heute hingegen, es werde keine Kompromisse bei der Qualität geben. „Das Ziel der Reform ist die Qualität deutlich zu verbessern, wenn wir da Zugeständnisse machen, dann würden wir die Reform nicht machen.“ Man könne mit ihm über alles diskutieren, aber nicht über die Qualitätskriterien. Zugespitzter formulierte er es folgendermaßen: „Lieber keine Reform als eine schlechte Reform.“

Die Forderungen der Länder, Krankenhauskooperationen zwischen Standorten zu ermöglichen, die weiter voneinander entfernt sind, erteilte er deshalb eine klare Absage. Auch die Strukturvorgaben für die Fachkliniken werde man nicht verändern, „nur weil ein oder zwei Kliniken nicht in diese Definition fallen“, so Lauterbach. Dieses Prinzip müsse stattdessen Sinn für ganz Deutschland ergeben.

In Richtung Laumann erklärte er zudem, dass die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen (NRW) ohne die bundesweite Reform „allein“ dastehen würde. Die ökonomischen Probleme der Kliniken würden sich mit der rein planerischen Reform in NRW nicht lösen.

Lauterbach kündigte weiter an, die Rechtsverordnung zur Umsetzung des Transformationsfonds vorziehen zu wollen. Bislang war geplant, dass diese nach Inkrafttreten des KHVVG voraussichtlich im März erlassen werden solle. Er wolle dieses Vorhaben aber noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen und dem Bundesrat vorlegen, erklärte Lauterbach.

Transparenz und gemeinsame Arbeit wichtig

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann kritisierte Lauterbachs Vorgehen und betonte, das Geheimnis des Erfolges der Leistungsgruppen in Nordrhein-Westfalen sei, dass man diese gemeinsam erarbeitet habe. Die Krankenhäuser, die Ärzteschaft, die Pflege und die Kostenträger hätten dabei alle eine wichtige Rolle gespielt. Nur so könne man ein System verändern. Wichtig sei dafür eine große Transparenz, erklärte Laumann. Man brauche nicht die Zustimmung von allen, aber die Menschen dürften nicht denken, dass man hinter geschlossenen Türen etwas beschließt. In dieser Hinsicht habe es erhebliche Unterschiede bei der Ausarbeitung der Krankenhausreform in NRW und in Berlin gegeben, monierte Laumann.

Allerdings machte Laumann auch deutlich, dass einige Vorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium, die in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden können, nicht gänzlich verloren seien. Eine neue Bundesregierung könnte in der nächsten Legislaturperiode Vorarbeiten aus der Gesundheitspolitik aufgreifen, erklärte Laumann im Hinblick auf die im Frühjahr anstehenden Neuwahlen.

Beispielsweise beim geplanten Pflegekompetenzgesetz gebe es große überparteiliche Übereinstimmung, erklärte er. Die nächste Bundesregierung könnte diese Vorarbeiten aufgreifen und relativ schnell in die Wahlperiode einfließen lassen, so Laumann. „Damit muss man nicht wieder bei Adam und Eva anfangen.“ Auf die Frage der Moderatorin, ob er sich das Amt des Bundesgesundheitsministers nach den Neuwahlen wünsche, gab Laumann hingegen keine Antwort.

Ähnlich wie Laumann argumentierte heute erneut die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). „Unabhängig vom Zeitpunkt der Bundestags-Neuwahlen ist es wichtig, dass der Gesetzentwurf der jetzigen Bundesregierung verbessert wird – im Sinne der Patientinnen und Patienten“, erklärte sie heute im Vorfeld des Deutschen Krankenhaustages. Deswegen setze Bayern sich weiter dafür ein, dass der Bundesrat am 22. November den Vermittlungsausschuss anruft. „Denn die aktuelle Fassung der Krankenhausreform ist leider nicht zu Ende gedacht und nimmt vor allem die Flächenländer nicht ausreichend mit“, kritisierte Gerlach. „Der Vermittlungsausschuss soll die Reform nicht verhindern, er soll sie besser machen“, betonte sie.

cmk