Krankenkassen drängen auf Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung

Berlin – Angesichts leerer Kassen haben Verbände der Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung (GKV und SPV) die Politik aufgerufen, die beiden Sozialversicherungszweige nicht weiter zu belasten, sondern finanziell zu stabilisieren.

Anderenfalls drohten „tragende Säulen des deutschen Sozialstaates, die einen zentralen Beitrag zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts leisten, nachhaltig Schaden zu nehmen“, warnten der AOK-Bundesver­band, der Verband der Ersatzkassen, der Dachverband der Betriebskrankenkassen und andere.

Laut der Stellungnahme rechnen die Krankenkassen für das Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten. Dies entspreche einer Mehrbelastung der Mitglieder und der Arbeitgeber von jeweils bis zu 217 Euro jährlich.

Hinzu kämen Kosten für die geplante Krankenhausstrukturreform. Außerdem würden Ausgaben für Arznei­mittel und die Entbudgetierung der Hausärzte laut den Kassen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe für die GKV verursachen.

„Die teuren Pläne der Bundesregierung werden die Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der GKV weiter vergrößern und den Druck auf die Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zusätzlich erhöhen“, schreiben die Verbände.

Sie fordern, in den laufenden Haushaltsberatungen dringend die notwendigen Steuer­mittel einzuplanen, damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder liefen. Darüber hinaus ist aus Sicht der Verbände auch die Finanzlage der Pflegekassen kritisch. Die vergangenen Reformen hätten keine nachhaltige finanzielle Stabilisierung bewirkt.

„Obwohl das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz erst ein Jahr alt ist und obwohl der Beitragssatz bereits zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben wurde, sind die verfügbaren Mittel aufgebraucht“, schreiben sie.

Setze sich der Ausgabenanstieg „ungebremst fort“ wachse das Defizit weiter. Für das laufende Jahr rechneten die Pflegekassen mit einem Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 werde es nach den jüngsten Prognosen auf mindestens 3,4 Milliarden Euro ansteigen. Es zeichne sich eine Beitragssatzerhöhung von mindestens 0,2 Punkten ab, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuere.

hil