Kritik am Gesundheitsversorgungs­stärkungsgesetz

Berlin – Mangelnde Klarheit kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Zusammenhang mit dem Entwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Auch die Hausärzte sehen den Gesetzentwurf kritisch.

„Ein Wortgeklingel aus Gesundheitsregionenvertrag, Kiosken und Primärversorgungszentren prägt den Entwurf“, erklärten heute die KBV-Vorstände in einer ersten Reaktion auf den GVSG-Entwurf. Es stelle sich die Frage, wer die neuen Schnittstellen und Sektoren bedienen soll.

„Bisher beklagte sich Politik eher darüber, es gebe jetzt bereits zu viele Sektoren. Nun will sie offenbar genau das Gegenteil und schafft selber neue Ebenen und neue Zuständigkeiten.“ Doch diese müssten mit dem vorhandenen, heute bereits zu knappen Personal ausgefüllt werden, so die KBV. Wie dies funktionieren soll, bleibe „absolut schleierhaft“. Zudem bleibe auch offen, wer dann am Ende die Verantwortung für die medizinische Versorgung ambulanter Patienten hat.

Deutliche Kritik am Gesetzentwurf übt auch der Deutsche Hausärzteverband. Insbesondere, dass die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen bisher nicht Teil des Entwurfs ist, sorgt für Unverständnis.

„Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in unzähligen Gesprächen, hat die Ampelkoalition den Hausärztinnen und Hausärzten klipp und klar zugesichert, dass die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen so schnell wie möglich umgesetzt wird. Dass dies nun nach aktuellem Stand nicht Teil des GVSG sein soll, ist extrem enttäuschend“, sagte Markus Beier, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes.

Man gehe nach wie vor davon aus, dass das Wort der Bundesregierung gilt – noch hätten die Koalitionspartner die Chance, ihr Versprechen zu halten und eine entsprechende Änderung des Entwurfs in die Wege zu leiten.

Sollte die zugesagte Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen nicht zeitnah umgesetzt werden, werde sich die Situation an der Basis weiter zuspitzen, warnte die erste stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth.

„Den Kolleginnen und Kollegen ist nicht mehr zu erklären, weswegen die Bundesregierung bereit ist, Milliarden Euro für Gesundheitskioske und ähnliche Experimente auszugeben, aber kein Geld dafür da sein soll, die Arbeit der Hausärztinnen und Hausärzte zu vergüten“, so Buhlinger-Göpfarth.

aha