Länder fordern verbindliche Sektorziele beim Klimaschutz

Königswinter – Die Umweltministerkonferenz (UMK) der Bundesländer hat den Bund dazu aufgefordert, die Sektorziele beim Klimaschutz nicht aufzuweichen.

„Wir haben klar unsere Erwartung auch an den Bund formuliert und an die Klimapolitik insgesamt, dass sek­torspezifische Ziele erhalten bleiben müssen, dass eine Verantwortung aller Sektoren und auch der Ressorts da ist“, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Königswinter bei Bonn. „Das ist ein ganz wesentliches Thema dafür, dass Klimaschutz am Ende erreicht wird.“

Hintergrund ist eine Einigung der Ampelkoalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Bisher müssen einzelne Minister ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, wenn in ihrem Bereich Klimaziele verfehlt wer­den.

Künftig soll die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, wenn auch „auf Basis der Vorschläge“ der haupt­säch­lich verantwortlichen Ministerien – falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.

Die baden-württembergische Ressortchefin Thekla Walker (Grüne), die den Antrag in Königswinter einge­bracht hatte, teilte mit, die gesamte Umweltministerkonferenz befürchte, dass ein „Verschiebebahnhof bei CO2-Einsparungen“ faktisch die Erreichung der Klimaziele verzögere und Klimaschutz auf die lange Bank geschoben werde. Der Antrag sei ohne Enthaltung einstimmig angenommen worden.

dpa