Länder planen erste Umstrukturierungen bei den Krankenhäusern

Berlin – Bei der Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform sind die Bundesländer unterschiedlich weit. Bis Ende September haben 12 Bundesländer insgesamt 342 geplante Fördervorhaben im Sinne des Krankenhaustransformationsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) angezeigt.

Das erklärte das BAS dem Deutschen Ärzteblatt auf Nachfrage. Zu den Ländern gehören unter anderem Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Der Transformationsfonds soll Krankenhäuser bei Umstrukturierungen und Konzentrationsvorhaben im Sinne der Reform finanziell unterstützen. Vorgesehen sind insgesamt 50 Milliarden Euro im Zeitraum von 2026 bis 2035. Bund und Länder wollen die Fördervorhaben gemeinsam finanzieren.

Mit dem Kabinettsentwurf des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) ist geplant, dass Länder für die Jahre 2026 bis 2029 einen Anteil von mindestens 30 Prozent aus eigenen Haushaltsmitteln für entsprechende Vorhaben leisten müssen, sonst können sie nicht bis zu 70 Prozent der Bundesmittel im Transformationsfonds bekommen.

Ab 2030 sind es dann mindestens 50 Prozent, die aus dem Landeshaushalt für entsprechende Vorhaben zu finanzieren sind. Der Bund will dafür insgesamt 29 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bereitstellen.

Laut dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – das Ende 2024 in Kraft getreten ist – hatten die Länder bis Ende September Zeit, um Anträge für Fördervorhaben für das Jahr 2026 zu stellen. Dies hat bislang aber noch kein Land getan, informierte das BAS auf Nachfrage. Allerdings haben zwölf Länder dem BAS zufolge vorläufig Fördervorhaben angezeigt. Bis Ende Dezember müssen sie nach aktueller Rechtslage die Anträge vervollständigen.

Dies könnte allerdings bald obsolet werden, denn nach dem KHAG, dass nun in Bundestag und Bundesrat beraten werden soll, sind keine Fristen zur Beantragung von Fördervorhaben des Transformationsfonds mehr angedacht. Entsprechend könnten die Länder auch unterjährig noch Fördervorhaben beim BAS für das jeweilige Jahr beantragen.

Einige Bundesländer warten zudem für ihre Anträge noch auf die sogenannte Förderrichtlinie des BAS. Das erklärten etwa die Gesundheitsministerien in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz auf Nachfrage.

Der Erlass setze eine Anhörung der Länder zu den Regelungen voraus, ergänzte der Sprecher des BAS. Zudem müsse eine Mehrheit der Länder ihr Einvernehmen dazu erklären. Die Förderrichtlinie könne aber dem Bundesamt zufolge erst erlassen werden, wenn das KHAG in Kraft getreten ist, beziehungsweise im Zuge des parlamentarischen Verfahrens endgültig feststehe.

Nach Auffassung des BAS stehe der noch ausstehende Erlass der Förderrichtlinie einer Bewilligung von Fördermitteln aus dem Transformationsfonds allerdings nicht entgegen. Das Antragsverfahren beim BAS ist seit Juli geöffnet. Welche Vorhaben förderfähig sind, wurden bereits in einer im März 2025 verabschiedeten Rechtsverordnung definiert.

Erste Projekte für den ländlichen Raum geplant

Brandenburg will die bundesweite Krankenhausreform in drei Projekten zunächst in den Landkreisen Oberhavel, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz starten, erklärte ein Pressesprecher des Gesundheitsministeriums in Potsdam auf Nachfrage.

Vier Fördervorhaben werden auch in Thüringen bereits angepeilt und in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sollen fünf Anträge für Fördervorhaben dieses Jahr noch eingereicht werden. Rheinland-Pfalz hat bereits 39 Vorabmeldungen getätigt.

Bei der Frage, wie viel Geld die Länder in ihren Landeshaushalten für diese Vorhaben 2026 zur Verfügung stellen, gibt es große Unterschiede. In einigen Bundesländern laufen derzeit noch Haushaltsberatungen. In manchen steht die Summe für den Länderanteil der Finanzierung nach dem Transformationsfonds aber schon fest.

Schlusslicht bildet etwa die Hauptstadt Berlin, die für 2026 und 2027 lediglich 15 Millionen Euro (also 7,5 Millionen Euro pro Jahr) bereitstellen will. Dies hatte bereits zu deutlichen Protesten geführt.

Zum Vergleich: Das deutlich kleinere Bremen will für den Transformationsfonds 14,1 Millionen Euro für 2026 investieren. Sachsen-Anhalt plant mit zehn Millionen Euro an Landesmitteln, Rheinland-Pfalz knapp 84 Millionen Euro und Mecklenburg-Vorpommern 100 Millionen Euro.

Vorreiter ist derzeit Niedersachsen, die 600 Millionen Euro für den Transformationsfonds 2026 bereitstellen wollen. Sachsen-Anhalt will zudem in den Folgejahren weiter aufstocken, für 2027 sind 25 Millionen Euro geplant, für 2028 65 Millionen Euro und in 2029 100 Millionen Euro für Klinikumstrukturierungen.

Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland können die konkrete Summe auf Nachfrage noch nicht nennen, wollen aber die Bundesmittel ausschöpfen und entsprechend nötiges Geld aus den Landesmitteln bereitstellen.

Darüber hinaus sind die meisten Länder schon recht weit in der Umsetzung der Krankenhausreform und haben ihre Leistungsgruppenantragsverfahren bereits abgeschlossen.

Noch in diesem Jahr wollen auch Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Antragsverfahren noch beenden. Diese Länder wollten zunächst abwarten, was in dem neuen Entwurf des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) steht, um ein möglichst rechtssicheres Verfahren für die Krankenhäuser zu ermöglichen.

Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein müssen zudem noch bis Ende des Jahres den Medizinischen Dienst (MD) beauftragen, der prüfen soll, ob die Kliniken entsprechend beantragte Leistungsgruppen auch erfüllen können. Die anderen Länder haben dies fristgerecht bis Ende September getan.

cmk