Lauterbachs Konzept zur Krankenhausreform verzögert sich

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Konzept für die geplante Krankenhaus­reform offenbar später als geplant vorstellen. Der Vorschlag werde nicht wie angekündigt bis Ende April vor­liegen, teilte ein Sprecher des Bundesministe­riums für Gesundheit (BMG) dem Internetportal t-online mit. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Die neuen Vorschläge liegen in Kürze vor.“

Union und Linke kritisierten die Verzögerung. „Bei der Krankenhausreform verzettelt sich Minister Lauterbach immer weiter“, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Es räche sich, dass er das Gespräch mit den Ländern und den Kliniken viel zu spät gesucht habe. „Aktuell ist der Zeitplan der Ampel mehr als fragwürdig. Die Reform droht zu scheitern.“

„Lauterbachs Krankenhausreform droht zu platzen“, sagte Ates Gürpinar, krankenhauspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Die Pläne des Gesundheitsministers seien offensichtlich unbrauchbar, um eine Einigung mit den Bundesländern zu erzielen. Gürpinar forderte ein kurzfristiges Moratorium, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser entschärfe und Klinikschließungen verhindere.

Lauterbach hatte eine Expertenkommission beauftragt, die im Dezember Pläne für eine Krankenhausreform vorlegte. Die Experten schlagen zum einen weitreichende Änderungen bei der Abrechnung mit einer Abkehr vom reinen Fallpauschalenprinzip vor, zum anderen eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser.

Teil des Konzepts ist, dass die Krankenhäuser in drei Level eingeordnet und entsprechend vergütet werden. Es soll die Kategorien Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung geben. Behandlungen sollen künftig daher nur noch abgerechnet werden können, wenn dem Krankenhaus eine entsprechende Leistungsgruppe zugeteilt worden ist.

Voraussetzung für die Zuteilung ist die Erfüllung definierter Strukturvoraussetzungen etwa bezüglich perso­neller und apparativer Ausstattung. Allerdings gibt es Gegenwind aus den Bundesländern, die sich die Kran­ken­hausplanung nicht aus der Hand nehmen lassen wollen.

Die Pläne werden bei den Bundesländern, aber auch bei Krankenhäusern, Ärzten und Fachgesellschaften heiß diskutiert. Erst kürzlich befassten sich 80 Fachgesellschaften der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) damit.

kna/EB