Linke will Pandemiebeirat in Coronakrise einführen
Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag setzt sich in einem Gesetzentwurf für einen Pandemierat als Beratungsgremium in der Coronakrise ein. Zudem wird eine „fortlaufende, frühestmögliche schriftliche und mündliche Unterrichtungspflicht der Bundesregierung und des Bundesrates gegenüber dem Bundestag zu den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnissen und sonstigen Informationen zum Infektionsgeschehen“ gefordert.
Der aus Wissenschaftlern und Bürgern zusammengesetzte Pandemierat soll laut Gesetzentwurf den Bundestag bei der Bewertung der von der Bundesregierung vorgelegten Erkenntnisse zur Coronapandemie unterstützen. Der Pandemierat soll dazu dem Bundestag die Expertise verschiedener Wissenschaftsbereiche bereitstellen und zugleich den Bürgern die Möglichkeit verschaffen, ihre Perspektive auf die Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens einzubringen.
Die öffentlich nachvollziehbare, transparente unabhängige wissenschaftliche Einschätzung durch den Pandemierat und die Berücksichtigung der Perspektive von Bürgern könne nach Einschätzung der Linksfraktion das Vertrauen der Bevölkerung in die Zweckmäßigkeit Eindämmungsmaßnahmen erhöhen und die Akzeptanz des Handelns der Exekutive in Bund und Ländern steigern.
Aus Sicht der Linken könnte ein Pandemierat so „eine wichtige politische und gesellschaftliche und auch verfassungsrechtliche Funktion“ erfüllen, da er einer Erosion der gesellschaftlichen Identifikation mit dem demokratischen Verfassungsstaat entgegenwirke.
Alle Anhörungen und Berichte des Pandemierates sollen öffentlich erfolgen – zudem sollen die Mitglieder zur Wahrung der Unabhängigkeit des Pandemierates ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausführen. Die Kosten des Pandemierates und der entsprechenden Geschäftsstelle soll der Bundestag übernehmen.
Im November hatte sich auf Initiative der Bundesärztekammer (BÄK) ein ärztlicher Pandemierat aus Vertretern wissenschaftlich-medizinischer Fachgesellschaften und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gebildet.
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