Neue Stimmen für schnelle Aufarbeitung von Coronakrise nach der Wahl

Berlin – Innerhalb der Parteien gibt es unterschiedliche Ansichten dazu, ob und wie die Politik den Umgang mit der Coronakrise aufarbeiten sollte. Zum Wochenende wurden erneut Stimmen laut, die auf ein zügiges Handeln drängen.

„Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Stern. „Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln.“

In dieser Wahlperiode war eine umfassende Aufarbeitung der Schutzregeln mit Masken, Impfungen und Schlie­ßungen von Schulen oder Geschäften nicht zustande gekommen. In knapp einem Monat wird der Bundestag neu gewählt.

Steinmeier sieht schnellen Handlungsbedarf: „Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das ‚Wie‘ der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt.“ Nach seinem Eindruck sei die Erwartung in der Öffentlichkeit groß. Allerdings dürfe man sich bei der Aufarbeitung „nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren“, sagte Steinmeier weiter.

„Wir müssen uns selbst gegenüber Rechenschaft ablegen, was gut lief, was weniger gut lief, was geschadet hat. In unser aller Interesse Transparenz herstellen“, sagte Steinmeier.

Die CDU zeigte sich offen für eine Aufarbeitung der Coronapandemie auf Bundesebene. Entsprechend äußerte sich die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Steinmeier warnte: „Wenn wir nicht aufarbeiten, dann bleibt das Verdrängte.“ Das sei viel gefährlicher. „Das Verschwiegene kreiert Verdacht. Und das ist etwas, womit Populisten gerne hantieren.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete es im Deutschlandfunk als Fehler, dass die Aufarbeitung nicht geschehen sei. Dies hätte die Ampelregierung leisten müssten. Sie bleibe dringend notwendig und müsse unmittelbar nach der Regierungsbildung erfolgen.

Dies sei auch notwendig, um bei der Bevölkerung Bereitschaft zur Akzeptanz von Maßnahmen im Fall einer neuen Pandemie zu erreichen. Grundsätzlich wertete der Minister die vorsichtige Politik der Regierung als richtig. „Wir haben ganz klar mehr richtig gemacht.“

Auf eine neue Pandemie sei Deutschland heute auch technisch besser vorbereitet. Die Gesundheitsämter seien besser aufgestellt, die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangekommen. Es gebe ein Abwassermonitoring und ein Pandemieradar.

Impfstoffe könnten schneller entwickelt werden. Als Fehler räumte Lauterbach die intensive und lange Schlie­ßung der Schulen ein. Man hätte hier etwas großzügiger und bei den Betrieben etwas strenger sein sollen.

dpa/kna