Niedersachsen will Krankenhaus­investitionen erhöhen

Hannover – Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in den Krankenhausbereich plant die niedersächsi­sche Landesregierung. Die Landesregierung beschloss gestern einen Entwurf für einen zweiten Nachtrags­haushalt von 776 Millionen Euro für das Jahr 2023.

Über die 776 Millionen Euro hinaus sind auch Verpflichtungsermächtigungen geplant, die sich auf Ausgaben in den Folgejahren beziehen. Größter Posten dabei: Weitere 210 Millionen Euro für Investitionen in Kranken­hausstrukturprojekte in den Jahren 2024 bis 2026.

Bisher investiert das Land 150 Millionen Euro pro Jahr in Krankenhäuser. 2024 soll diese Summe auf 200 Millionen Euro und in den Jahren 2025 und 2026 auf 230 Millionen Euro steigen.

„Die Landesregierung hat mit der Reform der Krankenhauslandschaft einen der wichtigsten Zukunftsprozesse des niedersächsischen Gesundheitswesens auf den Weg gebracht. Damit schaffen wir die Strukturen, die eine zukunftsfeste Krankenhausplanung, am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet, braucht“, sagte So­zial- und Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD).

Dazu müsse man „erheblich“ in die niedersächsischen Krankenhäuser investieren – mit dem Nachtrags­haus­halt festige man den finanziellen Grundstein großer Krankenhausstrukturprojekte.

„Ein weiterer Schwerpunkt meines Hauses ist der Ausbau der Unterbringungsplätze im Maßregelvollzug. Die zusätzlichen Mittel werden entstehende Mehrbedarfe absichern“, sagte Philippi. Im Haushalt sind nun für 44 zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug weitere 23 Millionen Euro vorgesehen.

Mit 362 Millionen Euro soll fast die Hälfte der 776 Millionen Euro des Nachtragshaushaltes an die Kommu­nen gehen, „zu großen Teilen zur Bewältigung des Fluchtgeschehens“, wie das Finanzministerium mitteilte. Weitere 110 Millionen Euro sollen die Landesaufnahmebehörde stärken, deren Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen erweitert wird.

Auch der Bildungsbereich soll profitieren, unter anderem mit zwölf Millionen Euro für die Fortführung der Förderung sogenannter Sprachkitas, deren Bundesförderung Ende Juni ausläuft. Für die Konzeption einer jeweils landeseigenen Wohnungsgesellschaft und einer Liegenschaftsgesellschaft sind 1,25 Millionen Euro vorgesehen.

Finanziert werden soll der zweite Nachtragshaushalt unter anderem aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Bundesmitteln. Ende März soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden, verabschiedet werden könnte er nach Regierungsangaben im Mai.

dpa/aha