Opposition übt Kritik an Forschungspolitik

Berlin – Die Opposition hat die Forschungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Bei der Bundestagsdebatte über den Forschungs- und Innovationsbericht, den die Regierung alle zwei Jahre vorlegt, warfen ihr Redner von Grünen, Linken, FDP und AfD heute zu wenig Engagement in diesem Bereich vor. Auch die Höhe der Forschungsausgaben wurde als zu gering kritisiert.

Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger, sprach von „überkomplexen Regelwerken“ in Deutschland und „Bürokratie, die allem Forschergeist den Atem abschnürt“. Falls es jetzt hoffentlich einen Coronaimpfstoff aus Deutschland gebe, dann nicht wegen, sondern trotz dieser Bundesregierung, sagte Sattelberger. An Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gerichtet sagte er: „Ran an den Speck, Frau Karliczek“.

Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte kritisierte befristete Verträge im Wissenschafts­bereich. „Kein Wirtschaftsunternehmen dieser Welt würde eine solche Personalpolitik betreiben.“ Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, warf Karliczek in dem Zusammenhang vor, die klügsten Köpfe zu „vergraulen“. Der AfD-Forschungspolitiker Michael Espendiller sagte, der Forschungsetat von Google sei größer als der der Bundesregierung.

Karliczek lobte dagegen die deutsche Forschungspolitik und verwies auf die erfolg­versprechenden Nachrichten bei der Coronaimpfstoffentwicklung in deutschen Unter­nehmen: „Das wir diese Erfolgsgeschichten haben, ist das Ergebnis technologieoffener und kluger Forschungsförderung.“

Laut Forschungs- und Innovationsbericht investierten Staat und Wirtschaft 2018 105 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Der Bund allein investierte den Angaben zufolge 19,6 Milliarden Euro.

dpa