Oppositionsanträge zu Cannabis im Gesundheitsausschuss abgelehnt
Berlin – Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Thema Cannabis befasst und zwei Vorlagen der Opposition mehrheitlich abgelehnt. Das teile der Bundestag heute mit.
In der heutigen Sitzung berieten die Abgeordneten demnach über die mögliche Entkriminalisierung und Legalisierung der Droge sowie über den Zugang von Patienten zu Cannabisarzneimitteln.
Die Linksfraktion will mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Entkriminalisierung von Cannabis erreichen. Den vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktion lehnten die übrigen Fraktionen ab.
Auch die Unionsfraktion scheiterte mit einem Antrag, in dem eine bessere Versorgung der Patienten mit Cannabisarzneimitteln gefordert wird.
In dem Antrag problematisiert werden die hohen administrativen Hürden bei den Genehmigungsverfahren in den Krankenkassen in Verbindung mit den Begutachtungsverfahren durch den Medizinischen Dienst. Der Unionsantrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und AfD bei Enthaltung der Linken abgelehnt.
Die Ampelkoalition plant eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Form einer kontrollierten Abgabe der Droge. In der Sitzung machten Abgeordnete deutlich, dass mit einer konkreten Vorlage vermutlich schon in Kürze zu rechnen ist.
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