Pandemieabkommen: Bundestag lehnt Vorschläge von Union und AfD ab

Berlin – Der Bundestag hat gestern zwei Anträge der CDU/CSU sowie der AfD zum globalen Pandemievertrag abgelehnt. Den Antrag der CDU/CSU lehnten die Koalitionsfraktionen, BSW und AfD ab, die Linke enthielt sich. Zudem stimmten 581 Abgeordnete gegen den AfD-Antrag, 71 dafür, es gab eine Enthaltung.

Ende Mai soll die Weltgesundheitsversammlung in Genf über ein globales Pandemieabkommen abstimmen. Seit Ende 2021 verhandeln die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über eine solche Vereinbarung.

Ziel ist eine verbesserte globale Gesundheitsarchitektur bei Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion. Vor allem Lehren aus der COVID-19-Pandemie sollen gezogen werden, um sich weltweit besser für künftige Pandemien zu rüsten. Vor kurzem war ein neuer Entwurf des Abkommens veröffentlicht worden.

Die Union forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem dazu auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der WHO konsequent für den Präventionsansatz, der umfassenden Vorbeugung von Pandemien, einzutreten.

Die WHO müsse durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollen, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit den nationalen Gesundheitspolitiken der Mitgliedsstaaten erfolge und einzelstaatliche Souveränitätsrechte vollumfänglich bestehen blieben.

Die Union spricht sich zudem für den Schutz geistigen Eigentums und gegen eine Abschwächung des Patent­schutzes für Impfstoffe und Medikamente aus. Dies wäre ein falsches Signal für die erforderliche For­schung der Unternehmen und würde mangels notwendiger Fähigkeiten zur Herstellung von Impfstoffen und Medika­menten auch nicht zu einer schnelleren Herstellung und gerechteren Verteilung führen, schreiben die Ab­geordneten.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag die Ablehnung des geplanten Pandemievertrags und der überarbei­teten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Die Initiativen der WHO zielten darauf ab, ihren Ein­fluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung zu erweitern, heißt es. Bereits im Februar hatte der Bundestag in erster Lesung über die beiden Anträge diskutiert, zudem gab es eine öffentliche Sitzung des Unteraus­schusses Globale Gesundheit des Gesundheitsausschusses im April.

Der AfD-Antrag sei „ängsteschürend und gegenstandslos“, bewertete die SPD-Bundestagsabgeordnete Fran­zis­ka Kersten. Auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann erklärte gestern, dass die Debatten über den Pandemievertrag sachlich geführt werden müssten. Die AfD habe nicht verstanden, wie dringend eine internationale koordinierte Antwort auf eine bessere Pandemievorbereitung sei, so Ullmann. Es brauche aber eine „starke Allianz für globale Gesundheit.“

Der Außenpolitiker Jürgen Hardt von der Union erklärte, dass es in Zeiten des Rückzugs des Multilateralismus Einigkeit beim Pandemievertrag brauche. Bei der Pandemie sei nicht alles rund gelaufen und deshalb müsse man gemeinsame strukturelle Rahmenbedingungen finden, so Hardt.

Für eine zügige Einigung beim Pandemievertrag sprach sich auch Jürgen Kretz von den Grünen aus. „Das Zeit­fenster für richtige Weichen bei der Pandemieprävention schließt sich bereits. Deswegen ist eine baldige Eini­gung so wichtig“, so Kretz. Kathrin Vogler von der Linken kritisierte, dass sich reiche Länder partout nicht ver­pflichten lassen wollten, entsprechende Eigentumsrechte von Pharmaherstellern zu lockern.

Die AfD hingegen forderte einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Regierung während der COVID-19-Pandemie. Zudem brauche es einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO in der „Gesundheitskrise“, sagte die AfD-Abgeordnete Christina Baum. Entsprechende Aufarbeitung forderte auch Andrej Hunko von BSW. Die Bundesregierung müsse sich in Genf für die Aufarbeitung der Pandemie einsetzen, betonte er.

Die SPD-Politikerin Tina Rudolph erklärte, man müsse bei möglichen künftigen Pandemien besser vorbereitet sein. „Wenn wir die Menschen beim nächsten Mal nicht besser schützen, dann werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht“, sagte sie.

cmk