Parlamentarisches Begleitgremium zur Pandemie: Henke wird Vorsitzender

Berlin – Dem interdisziplinären Begleitgremium zur Coronapandemie des Bundestages wird der CDU-Bundestagsabgeordneter Rudolf Henke vorsitzen. Das gab der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion heute bekannt, der Brief liegt dem "Deutschen Ärzteblatt" vor. Henke ist auch Präsident der Landes­ärztekammer Nordrhein und war Vorsitzender des Marburger Bundes.

Das Gremium soll als Unterausschuss des Gesundheitsausschusses geführt werden und 21 Mitglieder aus dem Parlament haben. Die Union schickt sieben Abgeordnete (sechs Männer und eine Frau) in das Gremium.

Dazu gehören neben Henke Forschungspolitiker Stephan Albani, Thomas Heilmann (Ausschuss für Arbeit und Sozia­les), Andreas Lenz (CSU, Ausschuss für Wirtschaft und Energie), Josef Rief (Familienausschuss), Nina War­ken (Juristin) und Marcus Weinberg (Familienausschuss).

Von den Grünen werden Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche sowie Janosch Dahmen im Aus­schuss Ordentliche Vertreter sein, Stellvertreter sind Franziska Brantner und Manuela Rottmann. Die Linke teilten auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes mit, dass Katja Kipping und Achim Kessler Mitglieder des Gremiums sein werden.

Die FDP hat auf Nachfrage noch keine Fraktionsmitglieder für den Ausschuss benannt, es habe auch noch kein offizielles Einladungsschreiben des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, hieß es aus der Fraktion. Aus der SPD-Fraktion hieß es, die Gespräche über die Besetzung laufen noch.

Die Namen der zwei AfD-Mitglieder für den Ausschuss konnten ebenso bisher nicht mitgeteilt werden.

Das parlamentarische Begleitgremium soll „aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Hand­lungsempfehlungen.“

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen soll mit dem Gremium ein Schritt getan werden, „das Parlament bes­ser zu beteiligen“, hieß es beispielsweise aus der SPD-Bundestagsfraktion. Oppositionsparteien kritisier­ten das Gremium als Beratungen „nicht öffentlich hinter verschlossenen Türen“, so die Links­fraktion.

Auch die Grünen votierten gegen die Einsetzung des Gremiums – sie fordern auch weiterhin die Einsetz­ung eines „echten“ Pandemierates, der die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gesellschaft im Blick hat sowie dementsprechend Handlungsempfehlungen entwickelt.

Eine erste Sitzung des Ausschusses hätte bereits in dieser Parlamentswoche stattfinden sollen – aller­dings hat sich das Gremium noch keine Sitzung abgehalten und wird so offenbar erst in der Parla­ments­woche ab dem 12. April tagen.

bee