Regierung: Querdenker schicken Drohschreiben an Schulen

Berlin – In der Coronakrise haben sogenannte Querdenker, Reichsbürger und Selbstverwalter nach Anga­ben der Bundesregierung auch Schulen und Kitas ins Visier genommen. Der Regierung sei bekannt, dass Gegner der Coronamaßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demons­trierten und „dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten“.

Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. „Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der „Querdenken-Bewegung““, schreibt das Minis­terium weiter. Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsbürger und soge­nannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben.

In manchen Schreiben werden demnach „pseudojuristische Argumente“ angeführt, die den Corona- oder Maskenver­ord­nungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen. Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesre­pu­­blik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Ob es im Zusammenhang mit den genann­ten Aktio­nen auch zu Straftaten kam, dazu habe das Innenministerium „keine Erkenntnisse“.

Die Informationen der Bundesregierung bestätigen Befunde einer Umfrage der Bildungs­gewerkschaft VBE, an der Lehrkräfte im Mai teilnahmen. 22 Prozent hatten darin angegeben, dass sie an der eigenen Schule Beschimpfungen, Bedrohungen oder Beleidigungen im „Zusammenhang mit der Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“ erlebt hatten. 25 Prozent der Befragten berichteten von Beschimpfun­gen und Bedrohungen per E-Mail oder in Chats.

Rund sieben Prozent der Lehrkräfte gaben auch an, persönlich von solchen Vorfällen betroffen gewesen zu sein. Als Beispiele wurden Drohungen beim Elternabend, eskalierende Gespräche, Briefe sowie Droh­ungen mit Strafanzeigen und Berufsverboten genannt. Der Verband berichtete auch von Plakataktionen und Demonstrationen im Umfeld von Schulen. Anwaltsschreiben oder standardisierte Schreiben, die sich Eltern im Netz heruntergeladen haben, seien an Lehrer verschickt worden.

Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann rief die Bundesländer mit Hinblick auf die neuen Erkenntnisse der Bundesregierung dazu auf, „als Dienstherr“ ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen. Etwaige Angriffe auf Lehrkräfte müssten konsequent verfolgt und angemessen geahndet werden. „Schulleitungen und Lehr­kräfte dürfen in dieser belastenden Situation nicht im Stich gelassen werden.“

Die Bildungsexpertin der Linken, Nicole Gohlke, nannte die Befunde alarmierend. „Ich erwarte vom Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien, dass sie alles dafür tun, damit Beschäftigte und Kinder ohne Angst vor Einschüchterungen in die Schulen und Kitas gehen können.“ Was heute noch Hetze ist, könnte sehr bald in tätliche Übergriffe übergehen, warnt sie.

dpa