Regierung ringt um Regelung zu Tarifbezahlung in der Pflege

Berlin – Die Bundesregierung ringt nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heftig um gesetzliche Regeln für Tarifbezahlung in der Altenpflege. „Mir geht es um richtige Tariflöhne“, sagte Heil heute bei der Vorstellung eines Berichts über die künftige Arbeitswelt in Berlin. Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsministerium liefen.

Es gebe die Chance, aber keine Gewissheit, dass eine entsprechende Formulierungshilfe der Regierung für die Abgeordneten des Bundestags morgen im Kabinett beschlossen werden. Zwischen ihm und dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebe es „Parallelen und Unterschiede“. Spahn hatte ver­gangene Woche gesagt, er sei „sehr zuversichtlich“, dass es noch vor dem Sommer einen Kompromiss gebe, der tariflichen oder tarifähnlichen Lohn sicherstelle.

Nach Heils Angaben gibt es Differenzen in der Frage, welcher Tariflohn zugrundegelegt wird. Er erläuterte: „Wenn wir nicht ordentliche Flächentarifverträge, die es in Deutschland zum Teil in der Pflege gibt, refinan­zieren, sondern den niedrigsten Haustarifvertrag, ich sage einmal aus Sachsen, zugrundelegen für eine Re­finanzierung einer Pflegeeinrichtung in München, dann könnte diese Regelung zulasten von Menschen gehen, die jetzt schon ganz ordentliche Tarife haben.“ Finanziert werden müssten höhere Löhne durch einen Mix aus Mitteln der Pflegeversicherung und Steuermitteln.

Wenn es keine Lösung „zu morgen“ gebe, dann könne es eine Lösung in den dann noch verbleibenden zwei Sitzungswochen des Bundestags vor der Sommerpause geben, sagte Heil. „Wenn wir da die Zusage der Bundesregierung nicht umsetzen, sondern wieder vertagen, dann wird das Geklatsche für Pflegerinnen und Pfleger in den Ohren vieler als zynisch nachhallen.“

dpa