Saarland: Gesetz soll Kinder besser schützen

Saarbrücken – Kinder sollen im Saarland künftig besser gegen Gewalt und Missbrauch geschützt werden. Dies sieht ein Kinderschutzgesetz vor, das der saarländische Landtag gestern in erster Lesung mit den Stimmen der SPD-Mehrheit beriet und an den Sozialausschuss weiterleitete. Es gehe darum, „Schutzlücken“ zu schlie­ßen und die Arbeit der Jugendämter zur Abwehr von Kindeswohlgefährdungen zu unterstützen.

Von einem „großen weiteren Schritt zum Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft“ sprach Sozialminister Magnus Jung (SPD). „Wir haben die Verpflichtung, alles Mögliche zu tun, um Kindern ein gewaltfreies Aufwach­sen zu ermöglichen.“ Das Gesetz sei ein „großer Schritt auf dem Weg hin zu einem umfassenden Kinder- und Jugendschutz in unserem Land“.

Der Abgeordnete Alwin Theobald (CDU) kritisierte, dass ein Vorschlag seiner Partei für ein Kinderschutzgesetz vom Oktober 2022 von der SPD abgelehnt worden sei. Der jetzige Gesetzentwurf sei „allenfalls ein Kinder­schutzgesetz light“.

Theobald bemängelte das Fehlen von Regelungen, mit denen ein „Ärzte-Hopping“ zur Verschleierung von Kin­desmissbrauch bekämpft werden könnte. Auch Standards für die Kindeswohlgefährdung seien nicht festge­legt. „Dieser Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Möglichen und leider auch hinter dem Nötigen zurück.“

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hingegen sprach von einem „weiteren wichtigen Meilen­stein zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, unserer Zukunft“. Das gelte ganz besonders für die
Schulen: „Sexualisierte Gewalt wird an unseren Schulen nicht geduldet.“

Eltern hätten das natürliche Recht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder, heißt es in der Begründung des Ge­setzentwurfs. „Hierbei unterstützt und wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Kinder hätten ein Schutzbedürfnis und seien mit ihrer eigenen Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit wahr­zunehmen.

Strukturen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche müssten gestärkt und weiterentwickelt werden. So soll der Posten eines unabhängigen saarländischen Kinderschutzbeauftragten geschaffen werden.

Die am Kinderschutz beteiligten Akteure sollten besser vernetzt werden. Kindertageseinrichtungen und Schulen sollen bei der Schaffung von Schutzkonzepten unterstützt werden. Bei einem schulischen Schutz­konzept gegen sexualisierte Gewalt müssten Ansprechstelle und Beschwerdestrukturen eingerichtet werden.

dpa