Scheuer verteidigt Maskengeschäfte vor Untersuchungs­ausschuss

München – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Rolle bei der Vermittlung eines Maskengeschäfts zu Beginn der Coronapandemie 2020 verteidigt. Man sei damals in einer Notsituation gewesen, betonte Scheuer heute als Zeuge im Maskenuntersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.

Alle hätten das Ziel gehabt, den Engpass bei Coronaschutzmasken zu beseitigen und zu helfen. Er habe es deshalb für wichtig gehalten, Angebote an die zentralen Stellen weiterzuleiten. Denn er habe es als seine Pflicht angesehen, nach bestem Wissen und Gewissen mitzuhelfen. Sonst hätte es den Vorwurf der Untätigkeit und noch viel mehr gegeben. „Ich würde alles genauso wieder machen“, betonte Scheuer.

Scheuer hatte damals ein Maskenlieferangebot eines Betriebes aus Niederbayern an die Staatsregierung ver­mittelt. Tatsächlich kam das Geschäft am Ende zustande: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Scheuer nahmen damals publikumswirksam eine Maskenladung in Empfang. Später stellte sich heraus, dass ein Teil der aus China gelieferten Masken mangelhaft war und noch einmal ausgetauscht werden musste.

Die Opposition sieht in dem Maskengeschäft eine Vorzugsbehandlung, auch wegen einer SMS, die Söder da­mals geschrieben haben soll: „Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!“, hieß es in der SMS, wie aus einer internen E-Mail aus dem Gesundheitsministerium hervorgeht. Zudem gibt es einen Vermerk, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium die Beschaffung der Masken damals „fachlich“ nicht empfehlen wollte.

Scheuer sagte dazu, er wisse nicht, auf was sich das „garantieren“ hätte beziehen sollen. Er habe damals ge­fragt, ob die Zertifikate anerkannt seien. Er könne dies aber nicht beurteilen – er sei kein Gutachter und auch kein Experte, was die Qualität von Masken angehe.

Die Staatskanzlei hat den Vorwurf, es sei in unbotmäßiger Weise Druck ausgeübt worden, bereits zurückge­wie­sen: Eine Vorzugsbehandlung habe es nicht gegeben. Und es seien auch keine Provisionen gezahlt worden. Scheuer betonte auf Nachfrage erneut, er habe keine Provisionen erhalten oder in Aussicht gestellt bekommen. Er hätte ein solches Angebot sofort zurückgewiesen, wenn es das gegeben hätte, sagte er.

Ziel des Ausschusses ist es insbesondere, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Coronapandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall habe das Ministerium Provisionen an Mandatsträger gezahlt.

Die langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Masken im Jahr 2020 hohe Provisionen bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte allerdings im Juli abschließend entschieden, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen die beiden nicht erfüllt sei. Dafür hätten die Abgeordneten im Parlament selbst tätig werden müssen, so der BGH.

Auch die CSU-Spitze hatte daraufhin aber noch einmal betont, dass ein juristischer Freispruch die „moralische Schuld“ nicht wettmache.

dpa