Schleswig-Holstein: Heftige Kontroverse um Investitionen in Krankenhäuser

Kiel – Die Finanzierung von Investitionen in Neubauprojekte von Krankenhäusern hat im Kieler Landtag ei­nen erbitterten Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition ausgelöst. CDU und Grüne wiesen heute in einer Aktuellen Stunde den Vorwurf zurück, Zusagen aus der Zeit der Jamaikaregierung zum Schließen einer Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe würden wieder infrage gestellt. Dies entbehre jeder sach­lichen Grundlage, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Solche Zusagen seien nicht gemacht worden.

Selbstverständlich habe es eine politische Verständigung gegeben, in der jetzigen Legislaturperiode alle An­streng­ungen zu unternehmen, um die Lücke zu schließen, konterte Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).

Ende 2021 sei eine Warteliste für Investitionen im Volumen von mehr als 800 Millionen Euro ausgemacht wor­den, erläuterte Koch. Nachdem gemeinsam mit den Kommunen eine erste Tranche von 242,8 Millionen zusammengekratzt worden sei, sei eine Finanzierungslücke von 628,5 Millionen verblieben. Es habe keine politische Vereinbarung über ein Schließen dieser Lücke gegeben. Schwarz-Grün werde das Problem aber soli­de finanziert und ohne neue Schulden lösen, mit Mitteln aus dem Sondervermögen „Impuls“.

„Es macht keinen Sinn, von einer ersten Tranche zu sprechen, wenn man eine zweite Tranche nicht verabredet hat“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Garg. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter argumentierte wie Koch. Hätte es eine Lösung zum Schließen der Finanzierungslücke gegeben, hätte sie kurz vor der Landtags­wahl in diesem Jahr niemand verschwiegen. Es sei völlig aus der Luft gegriffen, Zusagen würden zurück­ge­nom­men. Petersdotter warf Garg vor, er führe eine Kampagne.

Die SPD-Politikerin Beate Raudies kritisierte den großen Investitionsstau. Es gebe auch keinen genauen Über­blick darüber, welche Projekte auf den Weg gebracht würden und welche nicht. Zudem fehlten klare Kriterien für die Mittelvergabe. Für einen Teilersatzbau für Sana in Lübeck seien 260 bis 300 Millionen Euro veran­schlagt, für den Neubau eines Zentralklinikums für den bevölkerungsreichsten Kreis Pinneberg mindestens 500 Millionen.

Jetzt sei es höchste Zeit, die Bauten auf den Weg zu bringen, sagte Raudies. Die Geschäftsführungen hätten Zusagen oder zumindest deutliche Signale für die Förderung der Projekte erhalten. Am Geld könnten und dürf­ten die Neubauten nicht scheitern.

Die Kliniken müssten wissen, welche Mittel sie bekommen würden, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Die Regierung habe dazu im Sozialausschuss Verunsicherung ausgelöst. „Unsicherheit können unsere Kranken­häuser nicht gebrauchen.“ Erforderlich sei Planungssicherheit.

Überschattet wurde die Debatte von der verschärften aktuellen Lage der Kliniken, bei denen es in Flensburg und im Kreis Rendsburg-Eckernförde bisher zwei Insolvenzfälle gibt. Die Krankenhäuser leiden unter hohen Patientenzahlen bei gleichzeitiger Personalnot und den stark gestiegenen Energiekosten.

Vor diesem Hintergrund will das Land kurzfristig helfen und für die Mittel in Vorleistung gehen, die der Bund angekündigt, aber noch nicht ausgezahlt hat. Das gab Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) bekannt. Laut CDU-Fraktionschef Koch geht es um 55 Millionen Euro. Die Regierung habe die Kliniken wo­chen­lang bis zum Vorabend der Aktuellen Stunde hängenlassen, kritisierte Garg.

Die Regierung werde den Sanierungsstau weiter abbauen, versicherte Bildungsministerin Karin Prien in Ver­tre­tung der erkrankten Gesundheitsministerin. „Nur mit einer leistungsfähigen Krankenhaus­struktur schaffen wir die Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land.“

dpa