Söder kritisiert Spahns Vorstoß zu Ende der Coronanotlage

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat offene Kritik an der Coronapolitik von Bun­des­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Es sei „völlig absurd, ein Ende einer epidemischen Lage auszurufen“, sagte Söder heute im Deutschlandfunk.

„Das suggeriert ja, dass das Thema gar nicht präsent sei. Das Gegenteil ist der Fall.“ Den Hinweis, dass Spahn ausdrücklich ein Ende der pandemischen Notlage gefordert habe, quittierte Söder in dem Inter­view mit der Bemerkung: „Das war ein Fehler.“

Söder forderte angesichts der Höchstzahlen bei den Ansteckungen eine 3G-Regelung für den Arbeits­platz. Dazu müsse auch die Möglichkeit zählen, Beschäftigte nach ihrem Impfstatus zu fragen. Am Ar­beitsplatz sollten dann nur diejenigen Beschäftigten erscheinen dürfen, die geimpft, getestet oder ge­nesen seien. „Das ist ja auch für die vielen Betriebe an den Arbeitsplätzen ganz, ganz wichtig“, sagte Söder. Er forderte zudem „eine Veränderung des Datenschutzes, um schneller und präziser ein Lagebild zu haben“.

In bestimmten Bereichen wie etwa in Alten- oder Pflegeheimen müsse über eine Impfpflicht nachge­dacht werden, sagte der Ministerpräsident. Er warnte abermals vor einer allgemeinen Impfpflicht: Diese würde zu einer „noch weiteren aggressiven Spaltung der Gesellschaft führen“. Söder forderte außerdem eine Wiedereröffnung der Impfzentren und die Wiedereinführung kostenloser Tests. Die Lage in den Intensivstationen sei wegen der vielen Coronapatienten „in etlichen Regionen bedrohlich“, warnte Söder.

Der Ministerpräsident bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Coronapolitik. „Es braucht da schon ein grundlegendes Gespräch von Bund und Ländern“, sagte er. „Denn am Ende gibt es keine regionale Coronaentwicklung, sondern am Ende trifft es immer das ganze Land – und für viele Menschen ist das verwirrend, wenn unterschiedliche Regelungen gelten.“

afp