Sondierungen: Drei Sätze für Gesundheitspolitik
Berlin – Das Sondierungspapier von Union und SPD, welches die drei Parteien vorgestern vorstellten, enthält drei Sätze für Gesundheitspolitik: „Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben. Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land.“
Auf den elf Seiten erklären die drei Parteien CDU, CSU und SPD, worüber sie in möglichen kommenden Koalitionsverhandlungen diskutieren wollen. Die Parteigremien werden heute zusammenkommen, um unter anderem über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu verhandeln. CDU-Chef Friedrich Merz strebt einen Abschluss bis Ostern an. Die SPD hat sich zu Zeitplänen bisher nicht konkret geäußert.
Die Sondierungen bauen auf das vorgestellte Milliardenpaket für Investitionen sowie für eine Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsaufgaben auf. Darüber soll auch diese Woche verhandelt werden, am Donnerstag kommt dazu der Bundestag in noch alter Besetzung zusammen. Der neu gewählte Bundestag tritt erst Ende März den Dienst an.
Mit der Veröffentlichung des Papiers melden sich auch die Kritiker zu Wort – auch in den eigenen Reihen, denn zentrale Punkte sind noch offen: darunter Sparmöglichkeiten in den Staatsausgaben, das hochumstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, eine europäische Abschreckung mit Atomwaffen und eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine. Auf beiden Seiten rühren sich bereits Kritiker, die die eigene Spitze drängen, noch Zugeständnisse herauszuholen.
Die SPD-Linke fordert Nachbesserungen in der Migrations- und Sozialpolitik. Das Sondierungspapier sei als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen nur ein erster Schritt, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf.
Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer warf der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vor. Das sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“
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