Spahn betont Erfolge für LGBT-Community in Schreiben an Koalitionsfraktionen

Berlin – Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Errungenschaften für wegen ihrer sexuellen Identität diskriminierte Menschen herausgestellt. In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen bezeichnete Spahn unter anderem das 2020 beschlossene Verbot der Konversionstherapie als wichtige „Weiche“. Das auf den 20. Juli datierte Schreiben an die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag lag AFP vor.

Scharfe Kritik an dem Schreiben kam vom Lesben- und Schwulenverband LSVD, der es als „Mogelpa­ckung“ bezeichnete. Spahn feiere sich für „angebliche Erfolge“, erklärte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Alfonso Pantisano. „Dabei sind diese Maßnahmen nicht auf Initiative des Ministers, sondern auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden.“

Spahn beschreibt in der vom LSVD öffentlich geteilten Anlage zu dem Brief, auf Wirken seines Ministeri­ums würden die Voraussetzungen für Blutspende von Männern, die mit Männern Sex haben, verändert – derzeit gilt für diese Männer de facto noch ein Blutspendeverbot. Laut Spahn soll die Richtlinie dahinge­hend verändert werden, dass solche Männer nicht mehr zwölf Monate enthaltsam gelebt haben müssen, um Blut zu spenden.

Der LSVD bemängelte daran, dass es weiter eine Ungleichbehandlung geben soll – denn Frauen und he­terosexuelle Männer sollen auch bei wechselnden Sexualpartnern Blut spenden dürfen. „Dass der Bun­des­gesundheitsminister als schwuler Mann dies als Erfolg feiert, ist ein Betrug an der queeren Com­mu­nity“, erklärte Pantisano.

Als unzureichend kritisierte der Verband auch die neue Regelung zur Einschränkung sogenannter Kon­ver­­sionstherapien; diese „Therapien“ zielen darauf ab, die homosexuelle Orientierung eines Menschen zu ändern beziehungsweise zu „heilen“.

Die Neuregelung legt fest, dass die umstrittenen Therapien bei unter 18-Jährigen generell verboten werden. Diese Grenze nannte der LSVD „viel zu niedrig“, seiner Ansicht nach hätte sie mindestens bei 26 Jahren liegen müssen, da viele Menschen sich erst später bei ihren Eltern outen und „in Konversions­behandlungen gedrängt“ würden.

Der Gesundheitsminister weist in dem Dokument außerdem darauf hin, dass Menschen mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko seit September 2019 einen Anspruch auf Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Vorsorge haben. Darüber hinaus listet das Dokument Projekte auf, mit denen die Stigmatisierung inter- und transgeschlechtlicher Menschen verringert werden soll.

afp