Spahn sieht in Maskenaffäre die meisten Vorwürfe entkräftet

Berlin – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält nach einer Befragung durch Parlamentarier hinter verschlossenen Türen die meisten Vorwürfe gegen sich wegen der Coronamaskenbeschaffung für entkräftet. Das machte der Unionsfraktionschef nach der rund zweistündigen Befragung gestern Abend im Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich.

Spahn argumentierte, in der tiefen Krise und angesichts mangelnder Informationen über das Virus seien Entscheidungen in einer Notsituation nötig gewesen: „Und es wird gerade versucht, bis an die Grenze der Verleumdung das in einen anderen Kontext zu bringen.“

„Ich halte die meisten Vorwürfe aus dem Sudhof-Papier für entkräftet“, sagte Spahn. „Es war der gesundheitliche Kriegsfall und wir hatten, um im Bild zu bleiben, keine Gewehre, keine Munition, keinen Schutz.“ Der Finanzminister und er seien sich einig gewesen: Es solle lieber Geld kosten als Menschenleben. Ähnlich hatte Spahn sich auch in den vergangenen Tagen schon geäußert.

Vertretende der Opposition sehen unterdessen weiter Gesprächsbedarf. Für aufgeklärt halte man die Maskenaffäre nicht, auch wenn Spahn das Gegenteil behaupte, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta in einem heute veröffentlichten Statement auf dem Portal X.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Janosch Dahmen pflichtete ihr bei: „Es braucht endlich Aufklärung und Transparenz.“ Der Vorwurf des Machtmissbrauchs im Amt stehe weiter im Raum. Dahmen forderte erneut einen Untersuchungsausschuss und die Offenlegung aller Berichte, und dies ohne Schwärzungen.

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kommentierte auf X, dass Spahn die Dinge, die er im Ausschuss bei der Befragung gesagt habe, auch in der Öffentlichkeit sagen sollte. Abgeordnete müssten zudem in der Lage sein, Quellen zu überprüfen und Zeugen zu befragen. „Deshalb braucht es volle Aufklärung und einen U-Ausschuss.“

Piechotta argumentiert auch mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen im Land: Diese hätten das Gefühl, etwa bei der Rückzahlung von Coronasoforthilfen oder beim Bürgergeld wegen vergleichsweise kleiner Beträge in die Pflicht genommen zu werden, während Spahn folgenlos Milliarden habe „verpulvern“ können. „Das macht etwas mit den Menschen.“

Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmaskenbeschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.

Spahn begrüßte, dass der Bundestag eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie einsetzen will. Diesen Plan verfolgte die Koalition jedoch schon länger, es handelt sich nicht um eine direkte Reaktion auf die Debatte um den Sudhof-Bericht.

Die heutige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte Spahn gestern, stellte aber auch klar, dass es in Zukunft – anders als damals – Beschaffungen direkt durch ihr Ministerium nicht mehr geben solle.

Aus der Opposition kamen bereits gestern Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die damalige Beschaffung von Masken und Schutzmaterialien aufzuklären. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

dpa/ggr