SPD will eigene Vorschläge für Sozialstaatsreform machen

Berlin – Die SPD will parallel zur Bundesregierung eigene Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats erarbeiten. Dafür habe nun auch hier eine Sozialstaatskommission mit der Arbeit begonnen, sagte Parteichefin Bärbel Bas in Berlin.

Bis spätestens Januar des kommenden Jahres sollten Ergebnisse vorliegen – etwa zur gleichen Zeit, wenn auch die Kommission der schwarz-roten Bundesregierung ihren Abschlussbericht einreichen soll.

Die SPD-Arbeitsgruppe soll sich unter anderem mit den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente beschäftigen, aber auch mit dem Problem der langwierigen Antragstellung.

Der Sozialstaat sei reformbedürftig und werde an vielen Stellen auch als ungerecht empfunden, sagte Sozialministerin Bas. Man werden „komplett über den Sozialstaat Vorschläge machen, als SPD, um eben auch diesen Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zu behalten, auf der einen Seite aber auch effektiver und transparenter zu machen.“

Die SPD werde dabei womöglich auch zu anderen Ergebnissen kommen als die Kommission der schwarz-roten Regierung, räumte Bas ein. Die Regierungskommission werde nur Vorschläge im Konsens vorlegen – also solche, denen auch die Union zustimmt.

„Aber darüber hinaus habe ich zum Beispiel auch Vorschläge, ob andere Berufsgruppen mit einzahlen sollen, ob wir eine andere Steuerfinanzierung brauchen“, erklärte die SPD-Chefin.

Das Thema wies CSU-Chef Markus Söder direkt zurück. Für ihn sei jegliche Erhöhung von Steuern kategorisch ausgeschlossen. „Es gibt keine Koppelgeschäfte jenseits des Koalitionsvertrages“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Alles, was diskutiert werde mit Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung von Familien-Splitting, werde es mit der CSU nicht geben. Im Koalitionsvertrag seien klare Linien zu den Reformen beschlossen worden. Die CSU werde darüber hinaus „auf jeden Fall die Bastion sein“.

dpa