Umstrittenes gesundheitspolitisches Projekt holt Berliner SPD-Spitzenkandidaten ein

Berlin/Hannover – Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht sich SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach von einem umstrittenen gesundheitspolitischen Projekt aus seiner Zeit in Hannover eingeholt. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den damaligen Regionspräsidenten und ließ gestern unter anderem seine Wohnung und Büroräume in Berlin durchsuchen. Sie äußert sich aber bisher nicht konkret zu den Hintergründen.

Eine Sprecherin der Behörde verwies auf ermittlungstaktische Gründe. Nach Krachs Worten steht der Vorwurf der Bereicherung beziehungsweise Vorteilsannahme im Raum, den er heute in Berlin zurückwies. Dieser hänge mit einem Vergabeverfahren für die Weiternutzung von Teilen eines ehemaligen Krankenhausgeländes im niedersächsischen Lehrte zusammen.

Krach schilderte, er habe sich noch zu seiner Zeit in Hannover aus inhaltlichen Gründen in verschiedenen politischen Konstellationen für das Konzept eines später unterlegenen Bieters stark gemacht und auf eine Entscheidung vor seinem Wechsel nach Berlin gedrängt. Als Regionspräsident ist er seit März wegen der Spitzenkandidatur in der Hauptstadt beurlaubt.

Der von Krach favorisierte Unternehmer spendete nach Schilderung des SPD-Politikers kurz vor dem Jahreswechsel 2025/2026 9.900 Euro an den SPD-Landesverband in Berlin. Darüber sei er am 7. Januar 2026 informiert worden. Am folgenden Morgen habe er angewiesen, dass die Spende nicht angenommen und zurücküberwiesen werden müsse, so Krach.

„Für mich war der Fall mit der sofortigen Rücküberweisung erledigt“, sagte Krach auf die Frage, warum er nicht etwa Anzeige erstattet habe. Er habe weder privat Geld angenommen noch als SPD-Vorsitzender in Berlin solch eine Spende, betonte Krach. Es gebe nichts zu verbergen. Er werde alles für eine schnelle Aufklärung tun und weiter intensiv Wahlkampf machen.

Krach: Nicht nur Freunde gemacht durch Umstrukturierung im Gesundheitswesen

Hintergrund der Vorwürfe ist nach Krachs Darstellung ein Projekt namens „Medizinstrategie 2030“, das er als das wichtigstes seiner Amtszeit als Regionspräsident in Hannover bezeichnete. „Wir haben das Gesundheitswesen massiv umstrukturiert“, sagte Krach.

Politisch hoch umstritten sei insbesondere die in dem Zuge beschlossene Schließung des Klinikums Lehrte gewesen. Trotz emotionaler und kontroverser Debatten habe sich die Koalition für die Krankenhausschließung entschieden. Er habe damals Morddrohungen bekommen und habe nicht mehr ohne Polizeischutz auftreten können, sagte Krach.

Weiter schilderte er sein damaliges Versprechen an die Menschen vor Ort, dass ein regionales Gesundheitszentrum und ein umfangreicher Gesundheitscampus an die Stelle des geschlossenen Krankenhauses rücken und die Versorgung somit besser werden sollte. Dennoch habe er im Nachgang Rückmeldungen – auch von politischen Funktionären – bekommen, die ihn für Todesfälle in Lehrte verantwortlich gemacht hätten.

Krach widersprach auch möglichen Vorwürfen eines Geheimnisverrats. Mit dem Unternehmer, der das Geld spendete, habe er im Vergabeverfahren nie einen persönlichen Kontakt gehabt. Seine Präferenz für den später unterlegenen Bieter begründete der Politiker mit inhaltlichen Gründen, wie deutlich höheren angekündigten Investitionen im Vergleich zum zweiten Angebot in der engeren Auswahl.

Der Beschluss im Vergabefahren wurde Krach zufolge am 19. Februar gefasst und und später in weiteren Gremien, als er bereits nicht mehr im Amt gewesen sei. „Das Unternehmen, für das ich geworben habe, hat den Zuschlag nicht bekommen“, betonte Krach.

Verwunderung über Zeitpunkt der Razzia

Auf Fragen von Journalisten sagte Krach mehrfach, dass er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft so kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September nicht bewerten wolle. „Ich unterstelle der Staatsanwaltschaft gar nichts“, sagte er. „Ich bin absolut überzeugter Demokrat und glaube an die Unabhängigkeit der Justiz.“ Von Ermittlungen gegen sich habe er aber bis zum „Zugriff“ gestern nichts gewusst.

Über den Zeitpunkt der Wohnungsdurchsuchung bei ihm sei er „überrascht“, so Krach. „Ich weiß nicht, was sie dort gesucht haben, unter den Betten meiner Kinder oder im Auto.“ Insbesondere für seine kleinen Kinder sei die Razzia belastend gewesen. Beschlagnahmt worden seien neben seinem Handy auch alte Handys von ihm und seiner Frau sowie ein iPad. Einen genauen Überblick habe er nicht. Die Auswertung möglicher Beweismittel dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen.

Auf mehrere detaillierte Fragen zu den zeitlichen Abläufen bei den Ermittlungen gegen Krach antwortete die Staatsanwaltschaft Hannover zunächst nicht. Sie ließ zum Beispiel Fragen unbeantwortet, warum die Durchsuchungen bei Krach so kurz vor der Wahl erfolgten. Keine Antwort gab es auch dazu, wie viel Zeit die Staatsanwaltschaft benötigt, um zu überprüfen, ob die Spende tatsächlich zurück überwiesen wurde. Die dpa berichtete unter Berufung auf die Behörde, dass gegen Krach seit dem 3. September ermittelt werde.

Das zuständige Justizministerium in Niedersachsen war nach eigenen Angaben erst kurz vor den Durchsuchungen von der Staatsanwaltschaft informiert worden. Die Fachabteilung habe von dem genannten Ermittlungsverfahren und den geplanten Durchsuchungsmaßnahmen Dienstag am frühen Nachmittag Kenntnis erlangt, teilt ein Sprecher mit.

Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sei durch die Fachabteilung am Dienstagabend telefonisch gegen 19 Uhr in groben Zügen über das Verfahren unterrichtet worden. Dabei sei aber der Beschuldigte nicht namentlich genannt worden. „Mitgeteilt wurde lediglich, dass es sich um einen Bewerber der SPD bei den anstehenden Wahlen handelte“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Deutschen Ärzteblatt.

Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen sei die Ministerin zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass es sich um eine Person handelte, die in Niedersachsen kandidiere. „Gestern Morgen, gegen 8 Uhr, hat die Ministerin durch Vorlage eines schriftlichen Berichts der zuständigen Staatsanwaltschaft über weitere Inhalte und den Namen des Beschuldigten Kenntnis erlangt“, so der Sprecher. Für inhaltliche Fragen verwies das Justizressort an die Staatsanwaltschaft.

Die Berliner SPD steuert bei der Abgeordnetenhauswahl laut Umfragen auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zu, die Ermittlungen werden mitten in der heißen Wahlkampfphase bekannt. In Niedersachsen sind bereits an diesem Wochenende Kommunalwahlen.

Die frühere SPD-Landesvorsitzende und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, die Partei stehe zu Krach. Dieser habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln. "Es gilt die Unschuldsvermutung - Steffen Krach hat gestern alles dargelegt."

Zugleich räumte Giffey ein, dass es für ihre Partei schwierig sei, dass die Staatsanwaltschaft Hannover so kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gegen Krach ermittelt. „Natürlich wird sich das alles in zehn Tagen nicht komplett entkräften lassen offiziell - die Ermittlungen werden sicher länger dauern.“ 

dpa/afp/ggr/may