Union für weitere Glyphosatzulassung in Deutschland
Berlin – Die Union fordert weitere Einsatzmöglichkeiten für den Unkrautvernichter Glyphosat in der deutschen Landwirtschaft. Nach der erfolgten Zulassungsverlängerung auf EU-Ebene für zehn Jahre solle die Bundesregierung den Wirkstoff unverzüglich auch in Deutschland für denselben Zeitraum weiterhin zulassen, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der in den Bundestag eingebracht werden soll.
„Die Ampel darf jetzt nicht über die Hintertür einseitige nationale Verbote einführen“, sagte gestern der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann (CDU). Das wäre unwissenschaftlich und führte zu einer Benachteiligung der Landwirte in Deutschland.
Die EU-Kommission hatte kürzlich entschieden, die Zulassung in der EU um zehn Jahre zu verlängern. Eine entsprechende Verordnung erließ die Behörde gestern. Sie betonte, dass dies unter anderem auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen geschehen sei und es neue Auflagen und Einschränkungen für den Einsatz des Pestizids geben werde.
Die Entscheidung war bereits vor knapp zwei Wochen angekündigt worden. Die Zulassung wäre ohne Erneuerung Mitte Dezember ausgelaufen, nun läuft sie bis Dezember 2033.
Unter den EU-Staaten gab es zuvor weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen einen weiteren Einsatz des Mittels. Daraufhin konnte die EU-Kommission im Alleingang eine Entscheidung treffen.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte dies kritisiert und auf mögliche nationale Schritte verwiesen. SPD, FDP und Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Aus der FDP kamen aber bereits Rufe, die zehnjährige Verlängerung von Glyphosat nun auch in Deutschland umzusetzen.
Streit gibt es unter anderem darüber, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum. Eine aufwendige Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
(Efsa) hatte jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren Bereichen hingewiesen.
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