Unionsspitzen wollen Herbst der Reformen vorbereiten

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am heutigen Montag mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten „Herbst der Reformen“ beraten. Dazu will er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU im Kanzleramt zusammenkommen.

Dies verlautete aus Regierungskreisen, nachdem zuerst Table.Media berichtet hatte. Es gehe ab 15 Uhr um die inhaltlichen Themen der Koalition mit der SPD und die Kommunikation, hieß es.

Die Arbeit der Koalition war – anders als anfangs versprochen – zuletzt stark vom Streit geprägt: zunächst über die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer für alle, dann die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und aktuell vor allem die Steuer- und die Sozialpolitik.

Nach dem Ende der Sommerpause sollen wichtige Reformprojekte in Angriff genommen werden. Wie die teils gegensätzlichen Positionen von Union und SPD dabei zusammenkommen sollen, ist bisher unklar.

Der Bundeskanzler sagte gestern beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, im Herbst werde sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren müssen. „Das wird für uns im Herbst eine anstrengende Arbeit.“

„Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden“, hatte Merz beim Parteitag der niedersächsischen CDU in Osnabrück hatte Merz vorgestern betont. Es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik.

Auf der Agenda der Bundesregierung stehen die Rentenpolitik, eine Reform des Bürgergelds, aber auch der sozialen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die schwarz-rote Koalition setzt dabei weitgehend auf Kommissionen, die Vorschläge für Reformen erarbeiten soll.

Für die Pflege gibt es diese bereits, für die GKV ist die Kommission aber noch nicht einmal besetzt. Wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dem Deutschen Ärzteblatt mitteilte, soll dies weiterhin nach der Sommerpause geschehen. Ergebnisse soll es im kommenden Jahr geben. Eckpunkte eventuell bis Ende des Jahres.

Für Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen ab September in einer neuen Kommission Reformvorschläge gemacht werden. Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) richtete dazu eine Sozialstaatskommission ein. Das Gremium soll entsprechend dem Koalitionsvertrag bis Ende 2025 Ergebnisse vorlegen.

Hintergrund sind in den kommenden Jahren erwartete weitere stark steigende Kosten in den Sozialsystemen. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem, dadurch werde der Faktor Arbeit teurer.

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte erneut die Notwendigkeit von Sozialreformen. „Wir müssen da jetzt richtig ran“, sagte Klingbeil in einer Gesprächsrunde mit Bürgern in seinem Ministerium am Wochenende. Er machte aber ein sozial ausgewogenes Vorgehen zur Bedingung. Man dürfe den Sozialstaat nicht in Bausch und Bogen reden.

„Was nicht funktionieren wird, ist, dass man sagt, wir sparen jetzt 30 Milliarden beim Sozialstaat ein“, sagte der Vizekanzler. Es müsse am Ende ein Gesamtpaket sein, das alle in der Gesellschaft herausfordern werde. Klingbeil hatte zuvor Forderungen bekräftigt, dass Top-Verdiener höhere Steuern zahlen sollen.

Kanzler-Appell an die SPD

Merz bekräftigte, es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, sagte er in Osnabrück. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht, sagte Merz. „Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind.“

CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Blick auf den Sozialstaat, der „Herbst der Reformen“ entscheide darüber, ob Politik überhaupt noch reformfähig sei. „So drängend waren Reformen selten. Das letzte Mal hatten wir so einen Moment vor 20 Jahren.“ Vor der Agenda 2010 habe es über fünf Millionen Arbeitslose gegeben.

„Heute sind es andere Herausforderungen, aber das Land steht wie damals mit dem Rücken zur Wand, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist.“ In der „Agenda 2010“ setzte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) tiefgreifende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durch.

dpa/may