Unparteiische Pott scheidet aus dem G-BA aus

Berlin – Überraschende Ankündigung aus dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA): Die Unpartei­ische Elisabeth Pott wird mit Wirkung zum 28. Februar ihr Amt „aus wichtigen persönlichen Gründen“ verlassen. Das geht nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes aus einer internen Information an die Mitarbeitenden im G-BA hervor, die heute morgen versendet wurde. Später am Nachmittag wurde die Mitteilung bestätigt.

Damit verlässt Pott, die seit Juli 2018 Jahren Unparteiische im G-BA ist, in wenigen Tagen das Amt. Pott war zwischen 1985 bis 2015 Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und ist Ärztin für das Öffentliche Gesundheitswesen.

Laut Geschäftsordnung des G-BA übernehmen das Amt der Unparteiischen zunächst die beiden bishe­rigen Stellvertreter. Der erste Stellvertreter ist Udo Degener-Hencke, Jurist und seit 2012 im G-BA tätig, sowie als zweiter Stellvertreter Claus Vogel. Der Mediziner ist seit 2018 im G-BA und hat zuvor für die KV Sachsen gearbeitet hat.

Bereits vergangene Woche wurde Pott in der Plenumssitzung von Degener-Hencke vertreten. Die Amts­zeit für die drei Unparteiischen Vorsitzenden beträgt generell sechs Jahre, die aktuelle Amtsperiode geht noch bis Mitte 2024. Neben Pott ist Monika Lelgemann Unparteiisches G-BA-Mitglied, Josef Hecken ist der Unparteiische Vorsitzende des Gremiums.

Da Pott auf Vorschlag der Leistungserbringer im G-BA ist, könnten die Organisationen der Leistungs­er­bringer sich auf eine Neubesetzung einigen. Zur Bank der Leistungserbringer gehört die Kassen­ärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft und die Kassenzahnärztliche Bundes­vereinigung. Aus den drei Organisationen hieß es auf Nachfrage, dass bis zur Sommerpause ein neuer Personalvorschlag für das Amt vorliegen könnte.

In der offiziellen Mitteilung des G-BA dankten die Trägerorganisationen, zu denen neben den ärztlichen Organisati­o­nen auch der GKV-Spitzenverband gehört, Elisabeth Pott für die Zusammenarbeit, „die sie unter oft schwierigen Rahmenbedingungen geleistet hat“, wie es hieß.

Sie selbst erklärte in der Mitteilung, dass ihr „die anspruchsvolle und fordernde Tätigkeit im G-BA und damit das unmittelbare Mitwirken bei der Gestaltung von verbindlichen Rahmenbedingungen für die Patientenversorgung ein Herzensanliegen gewesen sei und ihr deshalb auch viel Freude bereitet habe“.

Dennoch sei gerade in der Pandemie die „Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben mit unvermeidbaren Reisetätigkeiten und vielen notwendigen persönlichen Kontakten“ schwierig geworden.

An der Amtsführung von Pott hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik gegeben – mal offen in der Plenumsdebatte, mal verdeckt, mal in Briefen. Pott saß den Ausschüssen Qualitätssicherung sowie Ambulante spezialfachärztliche Versorgung und Disease-Management-Programme vor.

Die Ausschüsse bereiten die Beschlussvorlagen für die Plenumssitzungen vor, Ziel ist es, die zwischen den Leistungserbringern, den Vertretern von Krankenkassen und Patienten geeinten Beschlüssen im Plenum abzustimmen.

Vor allem die Debatten um die Qualitätssicherung sind seit Jahren heftig umkämpft – in den vergan­ge­nen Monaten wurde immer wieder in öffentlichen Plenumssitzungen die Vorbereitungsarbeit in dem Ausschuss kritisiert.

Auch der Unparteiische G-BA-Vorsitzende Hecken äußerte sich kritisch und schaltete sich oftmals am Vortag vor öffentlichen Plenumssitzungen in die Ausschussarbeit ein, da die Beschlüsse „nicht plenumsreif“ gewesen seien.

In den vergangenen zwei Jahren sind aber oftmals Beschlussdokumente mit in der Spitze 50 streitigen Punkten ins Plenum gekommen, die in langen Debatten abgestimmt werden mussten.

bee