UPD-Betriebsrat wendet sich an Öffentlichkeit

Berlin – Zum 8. Dezember dieses Jahres wird die Unabhängige Patientenberatung (UPD) weitgehend einge­stellt. Das be­stätigte der UPD-Betriebsrat heute in einem Brandbrief an die Öffentlichkeit, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Angesichts der umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen stün­den die Patienten „orientierungslos im Regen“, beschreibt das Gremium darin die Folgen. „Aufgrund der fehlenden Perspektiven“ drohe schon jetzt, weit vor dem 1. Januar 2024, eine Einschränkung des Beratungsangebots durch weitere Abwanderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, befürchtet der Betriebsrat, der klarstellt: Kompetenz wachse „nicht auf Bäumen“.

Aus Sicht der Mitarbeiter der UPD scheint es so, als seien sich die betroffenen Akteure nicht bewusst, wie schwer es sei, erfahrene und gute Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu bekommen. Der GKV-Spitzenver­band werde alle materiellen und immateriellen Werte mitnehmen, verkenne aber, dass diese ohne die ent­sprechen­den Menschen dahinter „absolut nichts nützen“.

Der Betriebsrat wirft Politik und Krankenkassen vor, nicht alles zu unternehmen, um die UPD-Mitarbeiter zu halten und einen Betriebsübergang zu ermöglichen. Es bleibe „absolut unklar, wie einerseits die Fachkompe­tenz erhalten bleiben soll, andererseits keinerlei Angebote für die aktuell Beschäftigten vorgelegt wurden“.

Der Betriebsrat fordert alle Verantwortlichen und Betroffenenvertretern auf, einen Runden Tisch zu bilden, um „gute Lösungen“ für Patienten und Arbeitnehmer zu erarbeiten. Dazu sei das Ministerium bisher „bedauerli­cherweise nicht bereit“ gewesen.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte vergangene Woche im Gesundheitsausschuss betont, ein Betriebsübergang sei „bewusst nicht vorgesehen“ gewesen. Damit vollzog das Ministerium eine vollstän­dige Kehrtwende.

Bisher hatte es geheißen, man wolle vor allem die qualifizierten Mitarbeiter halten und nahtlos ermöglichen, dass diese in der neuen Stiftung weiterarbeiten können. Schon vor Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs hatte es vielfach die Sorge gegeben, dass das Wissen aus der UPD verloren gehen könnte.

Hintergrund des Protests sind Querelen um die Neugründung der UPD-Stiftung und die Auflösung der bisheri­gen Betreibergesellschaft.

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