Weitere Verzögerungen beim Klimaschutzplan

Magdeburg – Vor mehr als einem Jahr hat das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt einen Aktionsplan mit 97 Maßnahmen für den Klimaschutz im Land vorgelegt. Die Umsetzung der einzelnen Dinge verzögert sich jedoch, wie das Ministerium jetzt auf Anfrage mitteilte. Es habe sich zusätzlicher Abstimmungsbedarf zwi­schen den Ministerien ergeben, sagte ein Sprecher.

Voraussichtlich im August werde die Landesregierung über den erarbeiteten Maßnahmenkatalog beraten. In den vergangenen Monaten sei intensiv in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der verschiedenen Ministerien an den Ideen gearbeitet worden.

Im Juni vergangenen Jahres hatte Umweltminister Armin Willingmann (SPD) den Aktionsplan für mehr Klima­schutz entgegengenommen – bei einem großen Zukunfts- und Klimaschutzkongress im Magdeburger Jahr­tausendturm.

Seit Sommer 2022 hatten nach Angaben des Ministeriums mehr als 120 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Maßnahmen für den Klimaschutz beraten. Darunter waren auch Maßnahmen, die bereits im vergangenen Jahr begonnen oder umgesetzt werden sollten. Anfragen an die Ministerien zeigten aber, dass der Prozess ins Stocken geraten war.

Das federführende Umweltministerium wies darauf hin, es sei immer wieder betont worden, dass die Ideen auf Umsetzbarkeit geprüft werden müssten. Erste Maßnahmen unter Leitung des Umweltministeriums seien darüber hinaus bereits vorangetrieben worden.

Dazu zählten die Erarbeitung einer Studie zur Wasserstoffnutzung oder auch die Arbeiten am Bodenschutz­plan. Und auch die beschlossene Streichung des Verbots von Windenergieanlagen in Wäldern findet sich als eine der 97 Maßnahmen.

dpa