Zweiter Untersuchungs­ausschuss startet im März mit Zeugen

Potsdam – Der zweite Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags will Ende März mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Der Ausschuss beriet heute in Potsdam über den Terminplan, wie der Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) berichtete.

Demnach soll es am 30. März um die Impfstrategie und die Wirkung der Impfungen gehen. Am 17. Mai soll sich die Beweiserhebung um Kinder und Jugendliche im Lockdown drehen. Dies soll am 1. Juni weitergehen, verbunden mit der Zeugenvernehmung zum Thema Verstöße gegen Coronamaßnahmen und Proteste, die am 1. September fortgesetzt wird.

Der zweite Corona-Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der AfD-Fraktion aufklären, ob das Handeln der Landesregierung in der Coronapandemie ab September 2020 angemessen war. Die übrigen Fraktionen sehen die Einsetzung auch mit Blick auf die Kosten kritisch.

Ein Untersuchungsausschuss, den ebenfalls die AfD-Fraktion beantragt hatte, beschäftigt sich bereits mit der Coronapolitik der Landesregierung bis September 2020 und ist noch nicht beendet.

Dazu kommen ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kosten und der verspäteten Eröffnung des Flughafens BER sowie einer zur Frage von Missständen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Landtag hat die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn ihn ein Fünftel seiner Mitglieder beantragt. Die AfD hat mehr Abgeordnete.

dpa