Behörden: Verschwörungs­theorien fördern Radikalisierung

München – Die Verschwörungstheorien zur Coronapandemie befördern nach Ansicht der Sicherheitsbehörden die Radikalisierung von Rechtsextremisten. „Verschwörungsmythen können sowohl Einstieg in den Extremismus als auch Beschleuniger einer Radika­lisierung sein“, heißt es in einer Antwort von Bayerns Innenministeriums auf eine Anfrage der Grü­nen im Landtag.

Auf Grundlage einer Gewalt bejahenden Ideologie könne die Begehung einzelner schwe­rer Gewalttaten bis hin zu terroristischen Anschlägen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Genau wie die „Tag-X-Szenarien“ könnten die Theorien etwa als Rechtfertigung für Straftaten gegen definierte Feindbilder dienen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Rechts­extremisten versuchten, sich an die Spitze der Coronademonstrationen zu setzen.

Als Verschwörungstheorie im Zusammenhang mit der Pandemie wird der Versuch gewer­tet, das Virus, seine Ausbreitung, Ursachen, Folgen dem konspirativen Wirken einer klei­nen Gruppe von Akteuren zuzuschreiben. Die Theorien selbst seien aber per se kein Be­obachtungsobjekt des Landesverfassungsschutzes, hieß es weiter.

Dieser beobachte sie nur, wenn extremistische Gruppierungen und Personen die Ver­schwö­rungsmythen mit extremistischen und antisemitischen Elementen gezielt verbrei­te­ten. Generell nehme die Bedeutung der bekannten sozialen Netzwerke wie Facebook und Youtube zur Verbreitung von Verschwörungstheorien ab.

Nachdem in den Netzwerken Inhalte gemeldet und dann auch gelöscht werden können, weichten die Verbreiter der Verschwörungstheorien auf „schwer zu überwachende Messen­gerdienste“ wie Telegram mit ihren kaum zu identifizierenden Mitgliedern aus.

Für Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist es wichtig, dass die Sicher­heits­behör­den nicht nur im Internet, sondern auch bei klassischen Kundgebungen wach­sam bleiben. „Antisemitische Aussagen und Symbole sind fester Bestandteil der Corona­proteste“, sagte sie.

Von der Hygienedemo bis zur Friedensmeditation gebe es ein breites Spektrum teils recht zweifelhafter Veranstaltungen und dabei auch unterschiedlich feste, lokale Bünd­nisse bis hinein ins rechtsextreme, antisemitische und völkische Lager. Der Instrumen­talisierung der Pandemie durch Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Besonderes Augenmerk müssten die Behörden auf die QAnon-Bewegung richten: „QAnon ist eine antisemitische und gefährliche Verschwörungsideologie und mittlerweile nicht mehr nur ein Problem in den USA. Auch bayerische Reichsbürger und die rechtsextreme Szene haben die Verschwörungsideologie aufgegriffen“, sagte Schulze.

Wie gefährlich dieser Verschwörungsmythos sei, zeige der Attentäter von Halle, der sich als Anhänger der „QAnon-Theorie“ bezeichnet habe. „QAnon hat eine eindeutig antisemi­ti­sche Botschaft von einer geheimen Weltverschwörung einer globalen Elite, die Kinder entführt, um aus ihrem Blut ein Verjüngungsserum zu gewinnen.“

dpa