Gericht: Warnstreik bei Vivantes darf weitergehen

Berlin – Die Mitarbeiter des Vivantes-Mutterkonzerns dürfen ihren Warnstreik fortsetzen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin heute entschieden. „Die Kammer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das heißt, es kann jetzt wieder gestreikt werden“, sagte ein Gerichtssprecher.

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger kündigte an, den Warnstreik wieder hochfahren zu wollen. Der landeseigene Krankenhausbetreiber Vivantes hatte den Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um den befristeten Ausstand zu stoppen.

Gestern hatte das Gericht den Warnstreik daraufhin zunächst per Zwischenbeschluss untersagt. Nach der Aktenlage habe der zuständige Richter zunächst annehmen müssen, dass eine Notfallversorgung nicht gewährleistet sei.

In der mündlichen Verhandlung heute habe sich die Frage geklärt. „Die Kammer nimmt jetzt an, dass die Gewerkschaft für eine ausreichende Notfallversorgung Sorge tragen wird“, so der Sprecher.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaft, Pflegekräften und Geschäftsleitungen von Vivantes und Charité alle Beteiligten aufgefordert, schnell einen Kompromiss zu suchen.

Leider gebe es immer noch keine Notdienstvereinbarung. „Ich glaube, wir müssen jetzt nochmal alle Kraft darein stecken, alle Beteiligten, dass wir möglichst schnell zu dieser Grundlage kommen, die dann das Streikrecht auch absichert“, sagte Müller nach einer Sitzung des Senats.

„Weil die Verhandlungen zwischen den Partnern leider stocken, habe ich heute Morgen nochmal mit den Geschäftsleitungen der Charité und von Vivantes gesprochen“, so der SPD-Politiker. Er habe sie aufgefor­dert, im Laufe des Tages alles zu unternehmen, um einen entsprechenden Kompromiss vorzulegen.

„Das ist mir zugesichert worden“, sagte Müller. Er wisse, dass es in den Gesprächen auch vorangegangen sei. „Und insofern ist es meine Hoffnung, dass mit diesen Kompromissangebot, das gerade formuliert wird, alle Beteiligten dann auch sagen, das ist eine Grundlage, auf die wir uns verständigen können.“

Müller sagte, die schlechteste Situation sei, sich noch länger mit diesem Konflikt beschäftigen zu müssen, der viel Kraft und Zeit koste. „Das eigentlich Wichtige sind doch die dann anschließenden Tarif­verhandlungen.“ Wenn die erst begonnen hätten, könne es dann auch gut und schnell vorangehen. „Des­wegen hoffe ich sehr, dass wir jetzt diese Vorstufe im Rahmen der Verhandlungen um die Notdienst­vereinbarung möglichst schnell bewältigen.“

dpa