Pflegeversicherung zahlt weniger an Heime

Berlin – Trotz Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro gegenüber 2017 hat die Pflege­versicherung im gleichen Zeitraum ihre Zahlungen an Pflegeheime gesenkt. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland heute vorliegt (Drucksache 19/22277).

Demnach steigen zwar die Einnahmen der Pflegekassen, ihre Ausgaben für die stationäre Pflege stagnieren jedoch seit drei Jahren – und gingen zuletzt sogar zurück. Eine Folge davon sind aus Sicht der Linken die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen.

Die Daten des Ministeriums zeigen, dass die soziale Pflegeversicherung für die voll­stationäre Pflege 2017 rund 13 Milliarden Euro ausgab, 2018 dann 12,95 Milliarden und im vorigen Jahr 12,98 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres betrugen die Ausgaben 6,49 Milliarden Euro.

Im gleichen Zeitraum stiegen die Einnahmen der Pflegeversicherung von rund 36,1 Milliarden (2017) um mehr als zehn Milliarden auf rund 47,2 Milliarden Euro (2019).

Zwar stiegen auch die Gesamtausgaben – von 38,5 Milliarden (2017) auf 43,9 Milliarden Euro (2019). Doch der Anteil der stationären Pflege daran blieb seit drei Jahren fast konstant bei rund 13 Milliarden Euro. In den sieben Jahren davor lag er bei jeweils rund zehn bis elf Milliarden Euro.

Die Linke im Bundestag beklagte, es liege auch an diesen sparsamen Zuschüssen an die Heime, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über extrem gestiegene Eigenanteile die Zusatzkosten für mehr Lohn und Personal fast allein tragen müssten.

So stieg nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) die finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege seit 2018 von 1.772 Euro pro Monat auf 2.015 Euro pro Monat in diesem Jahr.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht den Bundesgesund­heitsminister in der Pflicht: „Es ist ein Rätsel, warum Jens Spahn bei den Pflegeheimen jahrelang gespart hat, obwohl die Pflegekasse zehn Milliarden mehr einnimmt als noch 2017“, sagte er.

Die Ankündigung Spahns von gestern, in dieser Woche einen Kabinettsbeschluss zur Finanzierung von 20.000 neuen Stellen für Pflegehilfskräfte herbeizuführen, begrüßte der Linksfraktionschef.

Aber der Gesetzentwurf sei trotzdem enttäuschend. Darin fehle eine spürbare Verringerung der Eigenanteile und eine strukturell deutlich bessere Bezahlung für Pflegekräfte.

kna