Rechnungshof verlangt Notmaßnahmen gegen Finanzmisere bei Krankenkassen

Berlin – Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat der Bundesrechnungshof (BRH) einem Bericht zufolge Alarm geschlagen.

In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte die Behörde kurzfristige Einsparungen, wie das Nachrichtenmagazin Politico heute unter Berufung auf das Dokument berichtete. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen würde.

Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kassen wachse jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro, zitierte das Magazin aus dem Schreiben. Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen. Der Bund schiebe notwendige Schritte jedoch „auf die lange Bank“, kritisierten die Rechnungsprüfer.

Der Rechnungshof beklagte insbesondere eine Nachgiebigkeit der Politik: „Ursächlich für den Ausgabenanstieg ist insbesondere die Abschaffung kostendämpfender Regelungen.“

Hinzu kämen technischer Fortschritt und die weitere demografische Entwicklung. Eine alternde Bevölkerung verstärke die strukturelle Deckungslücke, da „neben ohnehin wachsenden Ausgaben mit Renteneintritt der Versicherten geringere Einnahmen zu erwarten sind“.

Die Rechnungsprüfer forderten Einschnitte im System. „Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind ausgabenseitig Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig die finanzielle Situation der GKV stabilisieren und alle relevanten Leistungsbereiche umfassen, insbesondere solche, in denen aktuell deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind“, heißt es laut Politico in dem Papier.

Deutliche Kritik an der Bundesregierung kommt von Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Grünen im Bundestag. „Der Rechnungshof zerreißt den Plan von Warken in der Luft, mit den Reformen von Kranken- und Pflegeversicherung noch länger zu warten und stattdessen jetzt noch Punkte zu beschließen, die die Finanzprobleme sogar noch vergrößern“, sagte sie.

Der BRH weise zu Recht darauf hin, dass man angesichts der sich auftürmenden Defizite allein in der GKV mit einem Beitragssatz von bis zu 18,65 Prozent rechnen müsse. Das seien bei einem Monatsgehalt von 4.000 Euro allein für die Krankenversicherung fast 750 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zu heute.

„Zur Wahrheit gehört aber auch: diese Koalition hat gar nicht die Kraft oder die Geschlossenheit, um eine echte Reform zu stemmen“, so Piechotta. Es brauche den großen Schulterschluss der demokratischen Parteien, die eine gemeinsam erarbeitete Reform vorlegen müssten, damit eine auf Jahre tragfähige Lösung gefunden werden könne, die nach der nächsten Bundestagswahl nicht wieder abgewickelt werde.

afp/may