Urteil: Weiter Krankenkassenbeitrag aus Direktversicherungen

Kassel – Rentner, die eine aus dem Arbeitslohn bezahlte Direktversicherung erhalten ha­ben, müssen darauf weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) be­zah­len. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies gestern eine vom Verein Direktver­sicherungsgeschädigte unterstützte Klage ab (Az.: B 12 KR 1/19 R).

Laut BSG gilt die Beitragspflicht auch dann, wenn die Versicherungsleistung noch vor Ren­tenbeginn als Kapitalbetrag ausbezahlt wird. Der Kläger will nun eine Verfassungs­beschwerde prüfen.

Der frühere Arbeitgeber des Klägers hatte anlässlich einer Senkung der tariflichen Wo­chenarbeitszeit um eine Stunde den beschäftigten angeboten, den Lohn einer freiwilligen Mehrarbeitsstunde in eine vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlosse­ne Lebensversicherung, eine sogenannte Direktversicherung, einzuzahlen. Dies hatte der Kläger in Anspruch genommen.

Die Laufzeit der Versicherung war bis zum 65. Geburtstag geplant, ein verringerter Betrag konnte aber auch schon vorher abgerufen werden. Der Kläger hatte sich die Versicherung 2011 im Alter von 61 Jahren auszahlen lassen und erhielt 58.390 Euro. Die Krankenkasse setzte darauf Beiträge so fest, als würde das Geld über zehn Jahre verteilt monatlich aus­bezahlt.

Grund ist, dass laut Gesetz Betriebsrenten und „vergleichbare Einnahmen“ der Beitrags­pflicht unterliegen. Der Kläger argumentierte, seine Versicherung sei keine Betriebsrente und mit einer solchen auch nicht vergleichbar. Denn eine Versorgungs­zusage habe der Ar­beitgeber nicht gegeben. Zudem er habe keine monatliche Rente, sondern einen ein­ma­ligen Kapitalbetrag bekommen – und dies vor Beginn der gesetzlichen Rente.

Wie nun das BSG entschied, kommt es auf all dies nicht an. Die Versicherung sei eine be­triebliche Direktversicherung gewesen. Eine zusätzliche „Versorgungszusage“ durch den Arbeitgeber sei nicht erforderlich. Maßgeblich sei, dass die Beiträge „ganz oder teilweise aus dem Arbeitsentgelt geleistet wurden“.

Auch auf eine monatliche Zahlweise oder eine vertragliche Zweckbindung komme es nicht an. Generell sei davon auszugehen, dass eine Lebensversicherung, die ab dem 60. Geburtstag ausbezahlt wird, der Altersvorsorge dient. Das gelte auch dann, wenn das Geld noch vor Renteneintritt als Kapitalbetrag ausbezahlt wird.

afp