Zahlreiche Appelle zum Tag der Kinderrechte

Berlin – Zum heutigen Tag der Kinderrechte fordern Politiker und Verbände einen besse­ren Schutz von Kindern. Unter anderem bekräftigt Bundesjustizministerin Christine Lam­brecht (SPD) in einem Beitrag für die Passauer Neue Presse ihren Plan, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Konkret wolle sie dabei drei Dinge festschreiben: „Erstens, dass die Rechte der Kinder zu achten, zu schützen und zu fördern sind. Das umfasst vor allem das Recht der Kinder, sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“

Zweitens wolle man festschreiben, dass das Kindeswohl immer angemessen zu berück­sich­tigen sei: „Und drittens wollen wir den Anspruch des Kindes auf rechtliches Gehör im Grundgesetz verankern. Kinder sollen die Gelegenheit haben sich zu äußern, wenn Ge­richte oder Behörden Entscheidungen über ihre Lebenssituation treffen.“

Mit der geplanten Grundgesetzänderung wolle man aber keine Rechte von den Eltern hin zum Staat verschieben, also zum Beispiel zu den Jugendämtern, betonte Lambrecht mit Blick auf eine oft geäußerte Kritik.

„Das Verhältnis der Rechte von Kindern, Eltern und Staat ist fein austariert. Ganz bewusst tasten wir dieses Verhältnis nicht an. Die Eltern sind es, denen das Recht und die Verant­wortung zukommt, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen. Nur dann, wenn die Eltern das Kindeswohl gefährden, dürfen staatliche Stellen eingreifen.“

Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt Bund, Länder und Kommunen, die in der UN-Kin­der­rechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte auch in der Coronapandemie zu gewährleisten. Bei allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen sowie deren Auswir­kungen müssten „das Kindeswohl beachtet und insbesondere Kinder in verletzlichen Lebenslagen besonders aufmerksam in den Blick genommen werden“.

Bei der Aufrechterhaltung des Schulunterrichts und der Öffnung von Kitas in der Pan­de­mie dürfe man aber nicht stehenbleiben und die Entwicklungsrechte von Kindern nicht auf Betreuung und Wissensvermittlung reduzieren: „Kinder und Jugendliche brauchen soziale Interaktion, Bewegung, kulturelle Entfaltung und politische Bildung, ansonsten nimmt ihre Entwicklung deutlichen Schaden.“

In der COVID-19-Pandemie müssten wieder mehr Kinder arbeiten, da andere Einnahme­quellen weggebrochen seien, warnt die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füll­krug-Weitzel. Die Pandemie mache nicht nur Entwicklungserfolge von Jahrzehnten zu­nich­te, sondern führe Millionen Familien an den Abgrund: „Da wird jede Hand gebraucht, um das Überleben zu sichern – auch Kinderhände.“

Jedes fünfte Kind auf der Welt wächst laut Save the Children in einem bewaffneten Kon­flikt auf. Die Zahl der von Gewalt in ihrer Umgebung betroffenen Kinder stieg von 415 Millionen im Jahr 2018 auf rund 426 Millionen Kinder im vergangenen Jahr, wie aus dem aktuellen Bericht „Krieg gegen Kinder“ der Hilfsorganisation hervorgeht.

Die gefährlichsten Staaten für Kinder waren demnach Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Irak, Jemen, Mali, Nigeria, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien und die Zentralafrikanische Republik.

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes weist auf das Leid durch Umwelt­einflüsse hin. Jedes Jahr kämen rund 1,7 Millionen Kinder unter fünf Jahren durch Um­welt­schäden wie etwa verschmutztes Wasser und verpestete Luft ums Leben.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, das Recht von Kindern auf Beteiligung ernsthaft umzusetzen: „Kinder haben das Recht, an allen sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt zu werden. Dazu muss man sie anhören und ihre Meinung bei Entscheidungen berücksichtigen.“

Die UN-Vollversammlung hatte am 20. November 1989 die Kinderrechtskonvention ver­abschiedet. Mit dem Beschluss wurden erstmals auf Basis einer internationalen Überein­kunft die Rechte des Kindes festgeschrieben. Die Vertragsstaaten verpflichten sich in Gesetzgebung und Verwaltung sowie im Rahmen der internationalen Zusammen­arbeit, diese Standards umzusetzen und die Kinderrechte zu verwirklichen.

kna