Rücklage der Pflegeversicherung erstmals seit Jahren geschrumpft

Berlin – Die Rücklage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist erstmals seit 2007 wieder geschmolzen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach sank die Finanzreserve im vergangenen Jahr auf 6,92 Milliarden Euro. Das entspricht 2,2 Monatsausgaben der Versicherungen für alle ihre Pflegeversicherten. 2016 hatte die Pflegeversicherung demnach noch über ein Polster von 9,36 Milliarden Euro (3,8 Monatsausgaben) verfügt.

Eine Folge der Pflegereform

Die Entwicklung sei Folge der jüngsten Pflegereform, die zu Jahresbeginn 2017 in Kraft getreten und mit jährlichen Mehrkosten von zunächst rund 3,7 Milliarden Euro verbun­den war. Durch die Gleichbehandlung von Demenz mit körperlichen Behinderungen und eine genauere Einstufung der Pflegebedürftigkeit schaffen diese Reformen Verbesserungen für mehr betroffene Menschen, führen aber auch zu Mehrkosten.

2017 war der Pflegebeitragssatz zur Finanzierung der Reform um 0,2 Prozentpunkte angehoben worden – auf 2,55 Prozent vom Brutto. Ein Jahr zuvor war er bereits um 0,3 Prozentpunkte hochgesetzt worden. Diese 0,5 Prozentpunkte sollen im Jahr fünf bis sechs Milliarden Euro bringen. Kinderlose zahlen ab dem 23. Lebensjahr 2,8 Prozent.

Das BMG geht bislang davon aus, dass der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben kann. Die Kassen bewerten die Lage unverändert positiv und sehen bislang keinen Grund für eine weitere Anhebung des Beitragssatzes.

Die private Pflegeversicherung, die Altersrückstellungen für ihre Mitglieder bilden muss, verfügt laut BMG über deutlich größere Reserven. 2016 beliefen sich diese auf 34,4 Milliarden Euro – drei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. „Grundsätzlich ist Pflege in der Bundesrepublik unterfinanziert. Dies zeigt sich in hohen Eigenanteilen der Versicherten, da von vorneherein nur ein Teil der Kosten übernommen wird“, sagte Zimmermann (Linke) dem RND.

dpa