Brandenburgs Sozialministerin kritisiert Pflegefinanzierung

Berlin – Bei der Finanzierung der Pflege will Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) den Bund stärker in die Pflicht nehmen und so Länder und Kommu­nen entlasten. In einem Interview mit dem Radiosender rbb kritisierte die Politikerin das Finanzierungskonzept der Pflegeversicherung und forderte zugleich bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

„Im Moment werden Pflegebedürftige und ihre Familien ein Stück weit allein gelassen. Es gibt keine Antwort der Bundesregierung darauf, wie die steigenden Kosten getragen werden“, unterstrich Golze. Als „Teilkaskoversicherung“ übernehme die Pflegever­sicherung derzeit zudem lediglich einen geringen Teil der Kosten, der auch noch gedeckelt sei. Sie schlug vor, stattdessen den Eigenanteil der Betroffenen zu deckeln und künftige Kostensteigerungen durch die Pflegeversicherung abzudecken.

Den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Personalausbau um rund 8.000 Pflegestellen hält Golze für einen Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts der Tatsache, dass es bundesweit allein rund 13.500 stationäre Pflegeeinrichtungen gebe, relativere sich die Zahl der neuen Stellen schnell. Um mehr Mitarbeiter zu gewinnen, gelte es deshalb, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern. „Zudem müssen Quereinsteiger und Berufsrückkehrer besser gefördert werden“, forderte die Ministerin.

hil/sb