Kassenbeiträge: Regierung will säumigen Zahlern helfen

Berlin – Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Montag berichtet, sollen Wucherzinsen von jährlich bis zu 60 Prozent in der gesetzlichen Krankenver­sicherung abgeschafft werden. Für Privatversicherte solle ein preiswerter Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten dürfte.

Laut FAZ wird ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums derzeit in den Ressorts abgestimmt und soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Zur Begründung hieß es, die bisherigen Reglungen hätten sich nicht bewährt.   

Die privaten Krankenversicherer sprechen von 150.000 Kunden, die ihren Beitrag nicht zahlen. Schon im Herbst 2011 waren deren Außenstände auf 554 Millionen Euro beziffert worden. In der gesetzlichen Krankenversicherung betragen die Beitragsrückstände samt aufgelaufener Zinsen demnach allein von Selbstständigen 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt sind es 4,5 Milliarden Euro. Oft häufe sich ein kaum mehr abzutragender Schuldenberg in Höhe fünfstelliger Beträge auf, hieß es. Denn zusätzlich auf die Beitragsschulden kommen noch Säumniszuschläge. 

Zumindest der schnelle Anstieg der Zinsen soll in der gesetzlichen Versicherung nun durch eine Absenkung des monatlichen Säumniszuschlags von fünf auf ein Prozent verhindert werden, wie die FAZ unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtete. Kassen und Versicherungen können säumige Zahler nicht einfach kündigen, weil eine Pflicht zur Versicherung besteht. 

Bei Krankenversicherern und den Kassen stieß das Vorhaben von Bundesgesund­heitsminister Daniel Bahr (FDP) auf Zustimmung. Der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, sagte der Zeitung, endlich liege ein Gesetz vor, das hochverschuldeten Versicherten helfe. Der Sprecher des Spitzen­verbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Florin Lanz, sagte dem Blatt, es sei gut, dass die Kassen nicht mehr gezwungen seien, extrem hohe Zinsen zu verlangen.

afp