Schlagabtausch um Coronakurs: Warken weist Kritik Kennedys zurück

Washington/Berlin – Ohne Vorwarnung und ersichtlichen Anlass hat ein Streit zwischen den USA und Deutschland über den Umgang mit der Coronapandemie begonnen. Vorwürfe des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. konterte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Wochenende.

Kennedy kritisiert die deutsche Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Pandemie und wirft ihr vor, die Autonomie von Patienten zu missachten. Aus diesem Grund habe er am vergangenen Freitag einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschickt, teilte Kennedy vorgestern auf der Plattform X mit. Den Nachnamen der Ministerin gab er dabei fälschlicherweise als „Workin“ wieder.

In einem dem Post beigefügten Video sagte er, er habe erfahren, dass „mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Coronapandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen COVID-19 gewährt hätten.

„Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, sagte er.

In Deutschland sind zahlreiche Fälle in verschiedenen Bundesländern vor Gericht gelandet, bei denen es etwa um den Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen oder falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ging. Auf welche Berichte genau sich der US-Minister für seine Anschuldigungen stützte und woher er insbesondere die zitierten Zahlen hatte, ging aus seinem Post nicht hervor.

Umstrittener Trump-Minister

Kennedy Jr. gilt als besonders umstrittene Personalie im Kabinett von US-Präsident Donald Trump. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht.

Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, dass sie ihre Patienten berate, „überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachten haben“, kritisiert Kennedy nun. Er wirft der deutschen Regierung vor, die „heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“ zu verletzten und warnt davor, dass Ärzte in einem solchen System zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ würden.

Er fordere „die deutsche Regierung dringend auf, ihren Kurs zu ändern“, mahnte Kennedy Jr.. Konkret mahnte er an, entsprechende Strafverfolgungen, die er in dem Post als „politisch motiviert“ bezeichnete, zu beenden. Aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt werden. Der US-Gesundheitsminister forderte auch, „das deutsche Volk seine eigenen fundierten medizinischen Entscheidungen treffen zu lassen“.

Deutschland genieße seit langem Ansehen als eine Nation, die sich für demokratische Werte und Menschenrechte einsetze. Eine Politik, die abweichende Meinungen unterdrücke, Meinungsäußerungen unterbinde und medizinische Entscheidungen kriminalisiere, untergrabe dieses Erbe.

Ministerin verteidigt Kurs

Warken wies die Vorwürfe mit deutlichen Worten zurück. „Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich“, teilte Warken in einer Reaktion mit.

Es habe während der Coronapandemie „zu keiner Zeit“ eine Verpflichtung der Ärzteschaft gegeben, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. „Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden“, sagte Warken. „Es gab kein Berufsverbot oder Geldstrafe, wenn nicht geimpft wurde.“

Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste, so die Ministerin weiter. In Deutschland sind einige Fälle mit den von Kennedy Jr. und Warken angesprochenen Themen vor Gericht gelandet.

Sie betonte, in Deutschland gelte grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit. Ärztinnen und Ärzte würden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten entscheiden, betonte sie.

Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiere auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und werde nicht von der Politik festgelegt. Ebenso seien die Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen wollten.

Warkens SPD-Vorgänger Karl Lauterbach sprang der Ministerin zur Seite. Er schrieb auf X dem „ehrenwerten“ US-Minister, er solle sich lieber „um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern. Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, zehntausende Drogentote und Mordopfer. In Deutschland werden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. Bei uns sind die Gerichte unabhängig.“

Einmischung aus den USA inzwischen keine Seltenheit mehr

Die Kritik aus den USA an deutscher und europäischer Politik hat sich unter der Regierung von Präsident Trump gehäuft. Dessen Vize JD Vance hielt Deutschland die Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit und Ausgrenzung der AfD vor. Auch die Migrationspolitik wurde von US-Seite angegriffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dazu gesagt, Deutschland brauche „keine Ermahnungen von außerhalb“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte dem Handelsblatt, Kennedys Vorwürfe seien „kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren“.

dpa/afp/may