Reformherbst: Welche Vorhaben jetzt auf den Prüfstand kommen könnten

Berlin – Sie bilden eine gemeinsame Bundesregierung, doch aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ziehen Union und SPD unterschiedliche Schlüsse für den Bund. Im Fokus: Die umstrittenen Reformpläne zur Rente, zu Krankschreibungen, Pflege und Steuern.

Für die SPD ist klar: Diese Themen haben die Bürger verunsichert – und letztlich zum deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt beigetragen. Die Landtagswahl sei eine klare Wahl auch gegen die Bundesregierung gewesen, analysiert SPD-Chefin Bärbel Bas. In der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, zieht man noch am Wahlabend den Schluss: Über die bei vielen Bürgern so unbeliebten Reformen müssen wir nochmal reden. Ein Weiter-so gehe nicht.

Ganz anders klingt das bei der CDU: Zwar will Bundeskanzler Friedrich Merz das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen. „Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen“, kündigt er an. „Wir werden uns aber nicht von der grundsätzlichen Richtigkeit der Reformen abbringen lassen. Das kann nicht das Ergebnis sein“, sagte er aber zugleich.

Das sagte auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). „Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzt“, sagte er.

Reformen durchziehen oder zurückrudern? Stabiler und einiger geht die Bundesregierung nicht aus dieser Wahl hervor. Zwar will auch die SPD die Reformen nicht grundsätzlich infrage stellen. „Jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein“, betont Bas. „Aber wir müssen trotzdem etwas ändern.“ Man dürfe „die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, wie sie gestern sagte.

Krankschreibung, pflegende Angehörige, Rente

Die Krankschreibungen am ersten Tag will Kanzler Friedrich Merz unbedingt umsetzen. Die SPD machte mehrfach ein Fragezeichen hinter die Sinnhaftigkeit des Vorhabens. Fragt man die SPD, hat diese Frage die Menschen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt stark verärgert.

Merz habe fatal-schädliche Signale gesendet, heißt es im Willy-Brandt-Haus. „Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung“, sagt Bas.

Auch Arbeitgeber befürchten inzwischen, dass die Neuregelung nach hinten losgehen könnte – etwa, wenn Beschäftigte statt wie bisher ein bis zwei Tage dann krankgeschrieben die gesamte Woche fehlen.

Auf den Kosten für pflegende Angehörige liegt ein weiteres Augenmerk von Union und SPD. Bei den Pflegekassen droht ein Milliardenloch – das wollte die frühere Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auch durch stärkere Belastungen für Kinderlose und Einsparungen bei der Rente pflegender Angehöriger stopfen.

Zumindest beim letzten Vorschlag hat ihr Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) bereits eine Korrektur angekündigt. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte er in einem Interview. Dafür müssten aber noch die finanziellen Mittel zur Gegenfinanzierung gefunden werden.

Außerdem sind beim Rest des Reformkatalogs, der nach Warkens Entwurf weitere Einschnitte vorsieht, weitere Punkte zu klären. Und es gibt den Wunsch nach mehr Entlastungen für Pflegebedürftige bei selbst zu zahlenden Anteilen.

Das Thema Steuern will die Union unbedingt noch einmal aufmachen. Ihr sind die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer zu gering. Klingbeil will Familien und Steuerzahler mit niedrigen und mittleren Einkommen ab 2028 um zehn Milliarden Euro entlasten – doch er verzichtet zum Beispiel auf einen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression.

Für Steuerzahler mit mehr Geld könnte damit eher eine Zusatzbelastung rauskommen. Die Union will nachverhandeln. Klingbeil will sich dem nicht verschließen, wie er immer wieder betont – auch seiner Fraktion wären höhere Entlastungen recht. Doch er sagt auch: Dann soll die Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.

Die Frührente nach 45 Beitragsjahren ist für die SPD eines der wahlentscheidenden Themen. Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ umzusetzen – inklusive Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Jetzt könnte das Paket doch aufgeschnürt werden.

Noch gibt es keinen Gesetzentwurf – und dass die Abschaffung komplett zurückgenommen wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr deuten sich weitgehende Übergangsregeln und Ausnahmen an. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, hatte Merz bereits angekündigt. Das habe er schon immer gemeint, doch „das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen“.

dpa/may