Sechs Forderungen der KV Saarland zur Landtagswahl

Saarbrücken – Zur Landtagswahl am 26. März hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des Landes sechs Forderungen an die politischen Parteien formuliert. 

Zunächst fordern die Delegierten Therapiefreiheit. „Sie ist die alternativlose Voraus­setzung für eine angemessene individuelle Behandlung der Patienten, die dem Arzt ihre Gesundheit oder Genesung anvertrauen“, heißt es in dem Papier.

Die Kassenärzte fordern zweitens, die Budgetierung ärztlicher Leistungen abzuschaffen. „Die Krankenkassen versprechen ihren rund 70 Millionen Versicherten in Deutschland unbegrenzte Leistungen. Gleichzeitig stellen sie für diese unbegrenzten Leistungen nur eine vorher festgelegte Menge Geld zur Verfügung“, kritisiert die KV.

Sie mahnt drittens, Befund- und Patientendaten „müssen mit größter Sorgfalt vor wirt­schaftlichen Interessen Dritter geschützt werden und streng vertraulich bleiben“. Ins­be­sondere dürften Krankenversicherungen keinen Zugriff auf individuelle Patientendaten erhalten.

Die KV Saarland setzt sich außerdem dafür ein – viertens –, dass kassenarten­spezifi­sche Gesamtverträge zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und der KV Saarland wieder erlaubt werden. 

Fünftens betont die KV die Bedeutung der Freiberuflichkeit. „Parteien, die dieses Prinzip durch Ausbau von anonymen medizinischen Versorgungszentren aushebeln wollen, sind für die saarländischen Vertragsärzte nicht wählbar“, schreiben die Delegierten.

Die Vertreter der saarländischen Kassenärzte fordern die politischen Parteien außerdem auf, konsequent nach dem Prinzip „ambulant vor stationär“ zu handeln. „Dies ist kosten­effizient und erspart dem Patienten unnötige Klinikaufenthalte“, schreibt die KV.

hil