Sitzungstermine der Kassen: Petitionsausschuss unterstützt Online­veröffentlichung

Berlin – Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für einen barrierefreien Zugang zu Sitzungstermi­nen von Verwaltungsräten von Krankenkassen ein. Eine entsprechende Eingabe überwiesen Abgeordnete der Koalitionsfrakti­onen heute mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundes­ministerium für Ge­sundheit (BMG).

Aus Sicht des Petenten liegt eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor, weil die Sitzungster­mine seiner Krankenkasse nur durch Aushang in Papierform veröffentlicht werden. Dies stelle eine unnötige Barriere dar, heißt es in der Eingabe.

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass die Sitzungen des Verwaltungsrates öffentlich sein müssten, „soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten der Krankenkasse, Grundstücksgeschäften oder ge­heimhaltungsbedürftigen Tatsachen befassen“.

Zur Herstellung der Öffentlichkeit ist es der Vorlage zufolge erforderlich, dass der Sitzungstermin in geeigne­ter Weise, „gegebenenfalls in der durch die Satzung hierfür bestimmten Art“, rechtzeitig bekannt gemacht wird. Über die Form der Bekanntgabe der Sitzungstermine entscheide jede Krankenkasse im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eigenständig.

Es besteht demnach derzeit keine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Sitzungsinformationen auf den je­weiligen Internetseiten der Krankenkassen. Einzelne Krankenkassen veröffentlichten dennoch im Rahmen der ihr zustehenden Satzungsautonomie die Sitzungstermine auf ihrer Internetseite.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat nach Angaben des Bundestages mit Verweis auf das BMG im konkreten Fall keinen Anlass gesehen, gegen die Krankenkassen wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit einzuschreiten.

kna/EB