Slowenien lehnt Sterbehilfe bei Referendum ab

Ljubljana – Die Wähler im EU-Land Slowenien haben bei einem Referendum ein neues Gesetz abgelehnt, das Sterbehilfe für Schwerkranke ermöglicht hätte. 53,4 Prozent der Teilnehmer an der Volksabstimmung stimmten gegen das Gesetz, berichtete die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 40,9 Prozent.

Nachdem 21,8 aller Wahlberechtigten mit Nein zu dem Gesetz stimmten, war das Abstimmungsergebnis knapp gültig – in Slowenien ist ein Referendum gültig, wenn mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten entweder mit Ja oder mit Nein stimmen. Das Referendum gestern war bindend. Das Gesetz über den assistierten Suizid tritt damit nicht in Kraft. Der Gesetzgeber kann frühestens in einem Jahr erneut eine Regelung derselben Materie versuchen.

Das slowenische Parlament hatte im vergangenen Juli mit den Stimmen der links-liberalen Regierungsmehrheit das Sterbehilfegesetz gebilligt. Es hätte vorgesehen, dass unheilbar kranke, schwer leidende Patienten ihr Leben mit ärztlicher Begleitung freiwillig beenden können. Es beinhaltete ein dreistufiges Prüfungsverfahren sowie Vorsichtsmaßnahmen gegen eine missbräuchliche Anwendung. Das Gesetz stieß auf erbitterten Widerstand der rechten Opposition und der katholischen Kirche.

Dem Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Robert Golob war eine Volksabstimmung im Juni 2024 vorausgegangen, bei der sich 54,9 Prozent der Teilnehmer für die Möglichkeit eines ärztlich assistierten Suizids ausgesprochen hatten. Dieses Referendum hatte nur konsultativen Charakter. Die Regierung Golob sah sich auf dieser Grundlage berechtigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament der Abstimmung vorzulegen.

Gegner des Gesetzes feierten den Ausgang des Referendums gestern als Triumph. „Slowenien hat die Gesundheits-, Renten- und Sozialreform auf der Grundlage des Todes durch Vergiften abgelehnt“, sagte der rechte Aktivist Ales Primc in der Nacht zu heute laut STA. Primc, der die Volksabstimmung initiiert hatte, hatte die Kampagne gegen das Gesetz mit dem fragwürdigen Argument geführt, die Regierung Golob hätte sich mit dem Sterbehilfegesetz der Alten und Schwerkranken im Land entledigen wollen. Befürworter des nunmehr abgelehnten Gesetzes zeigten sich enttäuscht.

„Wir werden eine solche Lösung früher oder später bekommen, aber es ist eine Schande, dass sie nun aufgehalten wurde“, sagte Tereza Novak, eine Parlamentsabgeordnete der liberalen Freiheitsbewegung von Golob. Vor allem für Menschen, die jetzt auf dieses Gesetz angewiesen wären, sei der Ausgang des Referendums ein Rückschlag, fügte sie hinzu.

Wenn Sie Suizidgedanken haben oder bei einer anderen Person wahrnehmen: Kostenfreie Hilfe bieten in Deutschland der Notruf 112, die Telefonseelsorge 0800/1110111 und das Info-Telefon Depression 0800/3344 533. Weitere Infos und Adressen unter www.deutsche-depressionshilfe.de.

dpa