Sofortprogramm für Luftreinhaltung in Rheinland-Pfalz beschlossen

Mainz – Die drei Städte mit der höchsten Luftverschmutzung in Rheinland-Pfalz erhalten drei Millionen Euro vom Land, um mit schnell wirksamen Maßnahmen drohende Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der Landesregierung mit den Oberbürgermeistern von Mainz, Ludwigshafen und Koblenz. „Das ist ein Sofortprogramm, um die Kommunen darin zu unterstützen, sehr schnell agieren zu können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern in Mainz.

Für die drei Städte werde jetzt geprüft, welche Maßnahmen am wirksamsten seien, sagte Dreyer. Dabei geht es etwa um die Umrüstung von Bussen mit Dieselantrieb. Gemeinsam mit den Städten werde untersucht, was an welchem Ort am schnellsten wirke, um die Emissionen unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft zu bringen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Klage gegen die Stadt Mainz

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner kritisierte, dass die Landesregierung schon 2001 ein Förderprogramm zur Anschaffung moderner Fahrzeuge gestrichen habe. „Die Folge ist, dass in Rheinland-Pfalz die älteste Busflotte Deutschlands fährt.“ Dieses Förder­programm müsse nun zügig wieder aufgenommen werden.

„Ich bin dankbar, dass es zu einem greifbaren Ergebnis gekommen ist“, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) nach dem „Städteforum Saubere Mobilität“ mit Vertretern von Umweltverbänden, der Verbraucherzentrale sowie den Industrie- und Handelskammern. „Drei Millionen sind ein Wort, das hilft.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Stadt Mainz verklagt; in dem Streit vor dem Verwaltungsgericht droht ein Fahrverbot für Dieselautos. Das Verfahren sei ausgesetzt, da beide Seiten erst die erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungs­gerichts in Leipzig abwarten wollten, erklärte Ebling. Dort geht es um einen Rechts­streit mit der Stadt Düsseldorf.

Die Städte könnten mit ihren nun geplanten Maßnahmen an ihre bestehenden Luft­reinhaltepläne anknüpfen, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Das Land befinde sich auf einem guten Weg.

Neben dem Sofortprogramm will Rheinland-Pfalz den Bund in die Pflicht nehmen. Aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ im Umfang von 500 Millionen Euro, in den Bund und Automobilhersteller in gleichen Teilen einzahlen sollen, erwartet Rhein­land-Pfalz nach den Worten Dreyers einen Beitrag von mindestens 25 Millionen Euro.

Runder Tisch geplant

Außerdem soll ein Runder Tisch „Saubere Luft für RLP“ eingerichtet werden, der die Kommunen bei der Einhaltung der Luftreinhaltepläne begleitet. Dabei soll auch eine verstärkte Förderung des Fahrradverkehrs in den Blick genommen werden. Mittel- bis langfristig ist geplant, das Netz an Ladestationen für Elektroautos auszubauen.

In Mainz (Parcusstraße und Große Langgasse), Ludwigshafen (Heinigstraße) und Koblenz (Hohenfelder Straße) wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 je Kubik­meter Luft regelmäßig überschritten. Auch in anderen Städten wie Frankenthal, Kaisers­lautern, Neuwied, Worms und Trier werden zeitweise höhere Werte gemessen.

dpa