Sondierungs­kompromiss: Debatte in SPD, Union lehnt Nachbesserungen ab

Berlin – Bis zum Sonderparteitag am kommenden Sonntag stehen der SPD heftige Debatten über eine Neuauflage der großen Koalition bevor. Teile der SPD wie zum Beispiel die Jusos monierten, wichtige Aspekte wie die Bürgerversicherung fehlten in der Sondierungseinigung.

Einer der Wortführer der „Groko“-Gegner ist Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich durch das Verhandlungsergebnis in seiner Kritik bestärkt sieht. „Am schmerzlichsten vermissen wir die Bürgerversicherung, mit der wir die Zweiklassenmedizin beenden wollten“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Das gelte umso mehr, weil nahezu alle Spitzen­vertreter der SPD sie in den vergangenen Wochen zur Kernforderung der SPD erklärt hätten.

Kühnert nannte es „sehr enttäuschend“, wenn dann „kein einziges Wort“ im Son­dierungs­papier zu finden sei. Enttäuscht zeigten sich kürzlich auch die Delegierten des SPD-Landesparteitags in Sachsen-Anhalt. Diese stimmten knapp gegen Koalitions­verhandlungen mit der Union.

Nahles: Erfolge nicht kleinreden

Die SPD will am kommenden Sonntag in Bonn auf einem Sonderparteitag die Dele­gierten darüber entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss. SPD-Chef Martin Schulz wirbt in den kommenden Tagen bei kritischen Landesverbänden für Koalitionsverhandlungen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verteidigte das Sondierungsergebnis und warf den Jusos vor, die in den Gesprächen mit der Union erzielten Erfolge etwa bei der Rente, der Bildungspolitik oder in der Einwanderungspolitik zu ignorieren. Unabhängig von dem Ergebnis, „das Urteil der Jusos, zumindest von vielen, stand schon fest“, kritisierte Nahles im Deutschlandfunk. „Damit kann ich nicht arbeiten.“

Die Union reagiert zunehmend empfindlich auf Forderungen aus der SPD nach Nach­verhandlungen. Die Ergebnisse seien durch „harte, aber faire“ Gespräche entstanden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder infrage stellen.“ Die Sondierungsergebnisse seien die Grundlage für die Koalitions­verhandlungen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte in der Bild-Zeitung klar, an den Ergebnissen, die als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt worden seien, gebe es „nichts mehr zu rütteln“. SPD-Vizechef Ralf Stegner machte hingegen deutlich, dass er das Ergebnis nur als „Basis“ für Koalitionsverhandlungen sieht. „Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten“, sagte er der Bild.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich „genervt“ von der Debatte in der SPD. „Sie setzt jetzt die Botschaft, wir sind nicht zufrieden“, kritisierte Scheuer. Er empfehle der SPD, stattdessen die Punkte zu debattieren, die sie durchgesetzt habe. Kauder riet der SPD, die Ergebnisse besser zu verkaufen. „Wenn die Menschen im Augenblick die SPD hören, haben sie den Eindruck: Das war nix.“

dpa/may