Neuauflage der Großen Koalition könnte an Bürgerversicherung scheitern

Berlin – Eine neue Große Koalition könnte am Streit um die Bürgerversicherung scheitern. Gestern Abend sprach sich nach den Genossen in Sachsen-Anhalt der Berliner Landesverband der SPD gegen eine Neuauflage aus. Mit 21 zu acht Stimmen lehnte der Landesvorstand einer Parteisprecherin zufolge Koalitionsgespräche ab.

Wie bereits in Sachsen-Anhalt und von den Jusos bemängelt, stößt vielen in der SPD sauer auf, dass die Bürgerversicherung nicht durchgesetzt werden konnte. Sie findet in den Sondierungsergebnissen nicht einmal Erwähnung. Die Union lehnt die Bürgerversicherung kategorisch ab.

Enttäuscht über das Fehlen der Bürgerversicherung

Berlins Regierender Bürger­meister und SPD-Landeschef Michael Müller teilte mit, im Landesvorstand sei „solidarisch abwägend“ über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche diskutiert worden. Das Fehlen „des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäu­schend“, erklärte er. Müller hatte das Sondierungspapier am Wochenende kritisiert. Nach Informationen aus Parteikreisen sprach er sich bei der Abstimmung gestern Abend aber für weitere Gespräche aus.

Rückenwind erhielt SPD-Chef Martin Schulz dagegen von der Brandenburger SPD. Deren Landesvorstand befürwortete mit neun zu zwei Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger SPD schickt zehn Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn.

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hatte schon im Vorfeld angekündigt, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben zu wollen. Er sagte zu der Abstimmung, es tue dem Osten gut, wenn die SPD regiere. Woidke zählte als Beispiele mehr Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen auf. „Diese Themen wollen wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Vordergrund rücken“, betonte er.

Die Signale der SPD-Landesvorstände in Berlin und Brandenburg sind vorab eine Empfehlung an ihre Delegierten. Ein SPD-Sonderparteitag soll am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koali­tionsverhandlungen mit der Union einsteigt.

Vonseiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am vergangenen Freitag billigte gestern der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition – auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen am kommenden Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten. Nachverhand­lungen zu den Sondierungsergebnissen lehnt die Union ab.

dpa/may