SPD streitet intern weiter um Große Koalition

Berlin – Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen den Spitzen von Union und SPD liegen kaum auf dem Tisch, da kommt Widerstand aus dem linken Flügel der Sozialdemokraten.

Durch Kampagnen und Argumente wolle man die Delegierten vor dem SPD-Parteitag am 21. Januar davon überzeugen, gegen die Bildung einer Großen Koalition zu stimmen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete und bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis der Schwäbischen Zeitung.

Fragile Stimmungslage

Die Chancen für eine Absage schätzt die Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 (DL 21) als groß ein. „Die Stimmung unter den Delegierten ist weiterhin sehr fragil“, sagte Mattheis. Auch aus konservativen SPD-Reihen gebe es Skepsis. In einem solchen Bündnis sei „keine klare sozialdemokratische Politik möglich“. Auch dürfe man „der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen“. Bei einer Regierungsbeteiligung wären die Rechtspopulisten die stärkste oppositionelle Kraft im Bundestag.

Mattheis kritisierte auch den Kompromiss bei der Krankenversicherung. „Der Schritt zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ist wunderbar – aber keine Bürgerversicherung“, sagte sie. Eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten war die Einführung einer Bürgerversicherung, in der das bisherige System aus privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehen soll.

Auch der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow warnte vor einer Großen Koalition. „Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD,  die 13,8 Prozent verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser Land“, sagte er. „Jetzt geht es darum, diese Große Koalition vonseiten der SPD zu stoppen. Dafür muss die Basis mobilisiert werden.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hingegen warb am Mittag bei seinen SPD-Parteifreunden um Zustimmung für das Ergebnis der Sondierung mit der Union. „Fünf Tage Sondierung und insbesondere die letzten 20 Stunden waren sehr intensiv, aber haben sich gelohnt“, sagte der SPD-Unterhändler heute nach Abschluss des Verhandlungsmarathons in Berlin. Die zeitweise knüppelhart geführten Verhandlungen hätten Ergebnisse hervorgebracht, „für die ich als Sozialdemokrat auch einstehen kann und für die wir jahrelang gearbeitet haben“.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner betonte, man habe in schwierigen Verhandlungen „sehr viel durchgesetzt“. Deshalb könne er seiner Partei empfehlen, in Gespräche einzutreten. Als Erfolge der Sondierungen nannte Stegner die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, den Bildungsbereich, wo „etwa das Kooperationsverbot fällt“ und der Verzicht auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung.

Am übernächsten Sonntag entscheidet ein SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU – Ausgang offen.

dpa