Sozialminister wollen Eigenanteile an Pflegekosten begrenzen

Rostock – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder machen sich weiter für eine Wei­ter­ent­wick­­lung der Pflegeversicherung stark. „Wir müssen vor allem von Grundsatz weg­kom­men, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) heute in Rostock nach Abschluss der diesjährigen Arbeits- und So­zial­ministerkonferenz (ASMK).

Die finanzielle Last solle auf mehreren Schultern verteilt werden, hieß es. Ob das etwa über hö­he­re Mitgliedsbeiträge oder über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln ge­schieht, soll in einer Bund-Länder-Arbeits­gruppe abgestimmt werden, so Drese. Schon im vergangenen Jahr in Münster hatte die ASMK einen Steuerzuschuss zur Pflegeversiche­rung gefordert.

Die AMK sprach sich in diesem Jahr auch dafür aus, die Arbeitsbedingungen für Pflege­kräfte attrakti­ver zu gestalten, damit mehr in Vollzeit- und reguläre Beschäftigungen kommen. Notwendig seien zudem Anreize, mehr Kurzzeitpflegebetten anzubieten, eine bessere Ver­einbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige sowie eine Digi­ta­lisierung in der Pflege. So solle die elektronische Patientenakte mit Pflegedaten ver­knüpft werden, damit auch ein Hausarzt auf Informationen aus dem Pflegealltag zurück­greifen könne.

Im kommenden Jahr wird das Land Baden-Württemberg die ASMK leiten. Man werde sich „vor allem dafür ein­setzen, dass Themen wie die Digitalisierung im Gesundheits- und Pfle­­gebereich, Perso­nen­zentrierung sowie die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ge­mein­sam weiter vorangebracht werden“, kündigte die baden-württembergische Staats­sekretärin für Soziales und Integration, Bär­bel Mielich (Grüne) an.

In diesem Zusammenhang werde sich das Land dafür einsetzen, dass Pflegeeinrichtungen vollständig in die Telematikinfrastruktur eingebunden werden, erläuterte sie. Auch die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung steht im kommenden Jahr wieder auf der Agen­da der Konferenz.

„Gemeinsam mit meinen Kollegen möchte ich daran arbeiten, pflegende Angehörige wei­ter zu entlasten. Bereits in diesem Jahr andiskutierte Stichwörter sind hier: Sektorenüber­greifende Versorgung, Personenzentrierung und Begrenzung der finanziellen Eigenbetei­li­gung“, sagte Mielich.

Auf „wichtige arbeitsmarktpolitische Zukunftsthemen“ wies die baden-württembergische Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hin. „In Zeiten der di­gi­talen Transformation und des demografischen Wandels ist etwa die Fachkräftesiche­rung ein Top-Thema, das wir im Fokus haben. Zudem haben wir stets die außerordentli­che Bedeutung der beruflichen Weiterbildung und die Anforderungen der modernen Ar­beitswelt im Blick“, erläuterte sie ihre Pläne für die Konferenz.

Die ASMK ist die Hauptkonferenz der für Arbeit und Soziales zuständigen Landesminister und Senatoren. Sie werden sich am im kommenden Jahr am 26./27. November 2020 in Mannheim treffen. 2019 hatte Mecklenburg-Vorpommern die Konferenz geleitet.

hil/kna/dpa